TV-Sender Doschd | AFP

Russischer TV-Sender TV Doschd fürchtet um seine Existenz

Stand: 23.08.2021 19:40 Uhr

Wieder muss sich eine Einrichtung in Russland das Etikett "Ausländischer Agent" umhängen. Dieses Mal trifft es den liberalen TV-Sender Doschd. Beobachter fürchten, dass Doschd nun das Geld ausgehen wird.

Von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau, zurzeit Köln

Einen Monat vor der Parlamentswahl werde einem der letzten unabhängigen Sender in Russland die Existenzgrundlage entzogen, sagt Kirill Martynow, Chefredakteur des Politikressorts bei der "Nowaja Gaseta", in einer Erklärung auf Youtube: "Für Doschd bedeutet das aus meiner Sicht, dass der Sender auf dem Territorium der Russischen Föderation, und ein anderes Gebiet gibt es nicht, nicht weiter wird arbeiten können."

Stephan Laack

Regelmäßig kamen bei TV Doschd auch Stimmen der Opposition zu Wort. Ausführlich berichtete der Sender etwa über die Proteste nach der Inhaftierung von Alexej Nawalny. Martynow glaubt, dass vor allem die Berichterstattung über das harte Vorgehen der Polizei bei diesen Demonstrationen den Ausschlag gegeben habe:

Der Grund war Rache - kleinkariert, sehr direkt und rüpelhaft. Für das, was Anfang des Jahres passiert ist. Dass Doschd ganz offen gezeigt hat, wie Polizisten Menschen verprügelt haben. Auf den Straßen Moskaus und in anderen Städten, diejenigen, die Nawalny unterstützen wollten.

Kremlsprecher Peskow ungerührt

Kremlsprecher Peskow ließ bereits durchblicken, dass eine Rücknahme der Entscheidung nicht zu erwarten sei. "Wenn Geld aus dem Ausland kommt, muss das deklariert werden. Die Umsetzung des Gesetzes führt nicht zur Schließung der Medien, sondern erlegt ihnen lediglich zusätzliche Verpflichtungen auf."

Durch die Brandmarkung als ausländischer Agent muss der Telekanal, der ohnehin nur im Internet sendet, nun alle Beiträge mit einem auffälligen entsprechenden Label versehen. Bei Doschd befürchtet man, dass jetzt wichtige Werbekunden wegfallen und Gesprächspartner schwerer zu bekommen sind.

Von der Entscheidung überrascht

Chefredakteur Tikhon Dzjadko ist auch deswegen empört, da die Entscheidung verhängt wurde, ohne dass dem Sender irgendein Dokument mit einer Begründung zugestellt worden war. Beim Moskauer Sender Echo Moskwie zeigte er sich besorgt um die Zukunft seiner Mitarbeiter - natürlich sei TV Doschd kein ausländischer Agent:

Wir folgen strikt den Gesetzen der Russischen Föderation. Wir wissen, dass wir 170 tolle Mitarbeiter des Senders Doschd haben, wir wissen, dass wir ungefähr 20 Millionen Zuschauer im Monat erreichen, die uns lieben, anschauen, loyal sind und uns unterstützen. Dies ist, was uns jetzt interessiert.

Eigentlich habe man geplant, weiter zu expandieren, aber an zusätzliche Neueinstellungen sei jetzt natürlich nicht zu denken.

Journalisten wollen protestieren

Die Einstufung von Doschd als ausländischer Agent sorgt auch beim Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten für Kritik. Der will den Fall mit dem Justizministerium besprechen. Nikolai Swanidze, Mitglied des Menschenrechtsrates, bescheinigt Doschd nicht nur eine große Popularität, sondern auch einen guten Ruf als seriöser, liberaler Sender. Deswegen ist für ihn klar, dass die Einstufung als ausländischer Agent durch die Behörden politisch motiviert ist.

Und der Fall zieht weitere Kreise. Die russische Journalisten Gewerkschaft will Anfang September gegen das Agenten-Gesetz demonstrieren.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. August 2021 um 16:30 Uhr.