Gesetz unterzeichnet Putin hebt Verbot von Atomwaffentests auf
Russlands Präsident Putin hat per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Sein Land müsse die gleichen Möglichkeiten haben wie die Atommacht USA, hatte er zur Begründung erklärt.
Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Die Aufkündigung des Vertrages sei eine Reaktion auf den "Zynismus" der USA, hatte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, während der parlamentarischen Anhörung betont.
Putin hatte den Ausstieg aus dem Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zuvor damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA. Die USA haben im Gegensatz zu Russland den Vertrag nie ratifiziert. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er-Jahren an das Testverbot.
Der Atomteststopp-Vertrag selbst wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Er trat bislang jedoch nicht in Kraft, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern ratifiziert wurde. Dem Abkommen zugestimmt hatten die Atommächte Frankreich und Großbritannien sowie 176 andere Länder.
Putin drohte schon mehrfach mit Atomwaffeneinsatz
Russlands Parlament hatte die Vereinbarung im Jahr 2000 ratifiziert - sechs Monate, nachdem Putin zum ersten Mal ins Amt des Kremlchefs gewählt worden war. Seit Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte der russische Präsident immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Im Sommer 2023 stationierte Moskau taktische Atomwaffen im verbündeten Belarus. Putin hatte Anfang Oktober erklärt, er sei "nicht bereit zu sagen", ob Russland seine Atomwaffentests wieder aufnehmen werde.
Russland auch aus New-Start-Abkommen ausgestiegen
Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. Nuklearwaffen werde Russland erst dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten, hieß es aus Moskau.
Im Februar hatte Russland auch seine Beteiligung am New-Start-Abkommen ausgesetzt. Der bis 2026 laufende Vertrag mit den USA zur Begrenzung der jeweiligen Atomwaffenbestände aus dem Jahr 2010 ist das letzte bilaterale Atomabkommen zwischen Moskau und Washington.