Der EU-Außenbeauftragte Borrell. | REUTERS

Konflikt im Nahen Osten EU und USA fordern Ende der Gewalt

Stand: 11.05.2021 02:45 Uhr

Sowohl US-Außenminister Blinken als auch der EU-Außenbeauftragte Borrell haben ein Ende der Gewalt in Nahost gefordert. UN-Generalsekretär Guterres mahnte zur "maximalen Zurückhaltung". Israels Nachbarn äußerten sich besorgt.

Die EU und die USA haben die jüngsten Raketenangriffe auf Israel verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen gefordert. Der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf die Zivilbevölkerung in Israel sei völlig inakzeptabel und fache die Eskalationsdynamik weiter an, kritisierte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Alle Verantwortlichen hätten nun die Verantwortung, gegen Extremisten vorzugehen. Die Vermeidung weiterer ziviler Opfer müsse Priorität haben.

US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich ebenfalls "zutiefst besorgt" über die Raketenangriffe aus dem Küstengebiet, das von der islamistischen Hamas beherrscht wird. "Auch wenn alle Seiten Schritte zur Deeskalation unternehmen (müssen), hat Israel natürlich das Recht, sein Volk und Territorium vor diesen Angriffen zu schützen." Letztlich müssten aber sowohl Palästinenser als auch Israelis dazu beitragen, die Spannungen zu reduzieren. Blinkens Sprecher nannte die Attacken eine "nicht hinnehmbare Eskalation".

Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte angesichts der Gewalt vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Er verurteilt aufs Schärfste den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel, zu denen sich Berichten zufolge die Hamas bekannt hat", sagte ein Sprecher des UN- Generalsekretärs.

Der Chef der Vereinten Nationen forderte von Israelis und Palästinensern "maximale Zurückhaltung". Die UN betonten erneut ihre "tiefe Besorgnis" über die "anhaltende Gewalt im besetzten Ost-Jerusalem" sowie die mögliche Vertreibung von palästinensischen Familien aus dem Stadtteil Scheich Dscharrah.

"Sinnlose neue Eskalation"

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, der Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung sei durch nichts zu rechtfertigen. "Er ist erst recht kein Beitrag zur Lösung des Konflikts, sondern sinnlose neue Eskalation", erklärte Maas. "Alle Seiten stehen in der Pflicht, weitere Opfer unter Zivilisten zu verhindern."

Die Bundesregierung rief alle Beteiligten zu Augenmaß und Zurückhaltung auf. "Wir fordern beide Seiten auf, jetzt dringend einen Beitrag zu leisten, um die Situation zu deeskalieren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Asselborn: Angst, dass Israel Ost-Jerusalem okkupiert

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte, den Nahost-Konflikt ins Zentrum von Beratungen auf EU-Ebene zu stellen. "Wir müssen Israel, Palästina wieder auf die Tagesordnung setzen, ganz oben auf die Tagesordnung", sagte Asselborn. Es gebe derzeit die Angst, "dass die Israelis im Begriff sind, Ost-Jerusalem zu okkupieren".

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva appellierte "an alle Beteiligten", von Gewalt abzusehen. "Gewalt ist keine Lösung für irgendetwas, und alle Parteien müssen davon absehen, irgendwelche Gewalttaten zu unterstützen."

Arabische Länder fordern Ende der "Angriffe"

Alle sechs arabischen Länder, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten - Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan - verurteilten das israelische Vorgehen. Auch die Türkei forderte ein Ende des Konflikts. Israel müsse aufhören, Palästinenser in Jerusalem anzugreifen, sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin. In Istanbul gingen Tausende Menschen auf die Straßen und demonstrierten gegen das israelische Vorgehen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Montag das Vorgehen der israelischen Sicherheitsbehörden mit den Worten verteidigt: "Wir werden Recht und Ordnung aufrechterhalten."

In Jerusalem lieferten sich Palästinenser und israelische Polizisten Auseinandersetzungen vor der Al-Aksa-Moschee. Es gab zahlreiche Verletzte. Die Spannungen sind derzeit besonders hoch, da Israel am Sonntag und Montag den sogenannten Jerusalem-Tag beging, mit dem jedes Jahr die Einnahme des Ostteils der Stadt und der Altstadt im Zuge des Sechs-Tage-Krieges 1967 gefeiert wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Mai 2021 um 12:00 Uhr.