Razzien in Büros Israel geht gegen palästinensische NGOs vor
Israel ist mit Razzien gegen mehrere palästinensische Nichtregierungsorganisationen im Westjordanland vorgegangen. Im vergangenen Jahr hatte Israel die NGOs als Terrororganisationen eingestuft. Die betroffenen Gruppen streiten das ab.
Israelische Soldaten haben die Büros von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) im besetzten Westjordanland durchsucht und geschlossen, die von Israel als Terrororganisationen eingestuft sind.
Bei den Razzien in der Stadt Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, sei zudem Eigentum beschlagnahmt worden, teilte die israelische Armee mit.
Israel wirft den Organisationen vor, mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung zu stehen. Der linken, säkularen Bewegung gehört neben einer Partei auch ein bewaffneter Flügel an, der tödliche Attacken auf Israelis verübt hat. Israel stuft die PLFP als Terrororganisation ein. Die von den Razzien betroffenen Gruppen streiten derartige Verbindungen ab.
Deutschland und acht weitere EU-Staaten hatten im vergangenen Monat erklärt, dass sie an der Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen festhalten, solange die Einstufung als Terrororganisation nicht durch Beweise gerechtfertigt sei.
Das Büro des israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz hatte das Vorgehen gegen die NGOs noch am Vortag unterstrichen: Demnach gäben diese humanitäre Aktionen vor, wollten aber die "Ziele der PFLP-Terrororganisation voranbringen, um die Organisation zu stärken und Agenten zu rekrutieren."
Schauan Dschabarin, der Direktor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Hak, bestätigte die Razzia in den Büros von Al Hak und erklärte: "Diese Anschuldigungen sind nicht neu und Israel ist es nicht einmal gelungen, seine Freunde (davon) zu überzeugen".
Die meisten der betroffenen NGOs dokumentieren Menschenrechtsverletzungen durch Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde, die beide regelmäßig palästinensische Aktivisten festnehmen. Die Mitarbeiter hätten die Arbeit wieder aufgenommen, erklärte Dschabarin.
Razzia auch auf Kirchengelände
Die gemieteten Büros von Al Hak befinden sich auf dem Gelände der anglikanischen Andreaskirche in Ramallah. Die israelische Armee brach am frühen Morgen die Eingangstür des Kirchenkomplexes sowie die Tür zu den Büros auf, bestätigte der Rektor der Kirche, Fadi Diab.
Er verurteilte das Vorgehen als Verstoß gegen internationales Recht und Menschenrechte. Gotteshäuser müssten respektiert werden, so Diab. "Die israelischen Behörden hätten uns bitten können, die Tür zu öffnen, anstatt die gesamte Gemeinde einschließlich der hier lebenden Kinder in Angst und schrecken zu versetzen", sagte der Kirchenrektor.
Insgesamt sieben Organisationen betroffen
Zu dem materiellen Schaden komme ein psychologischer, klagte er. Israel wolle die "Botschaft senden, dass es keinen sicheren Ort gibt - nicht in den Straßen und nicht in den Kirchen."
Unter den betroffenen Palästinensergruppen handelt es sich neben Al-Hak um die Menschenrechtsorganisationen Addameer, die Union Palästinensischer Frauen-Ausschüsse, die Landwirteorganisation Union of Agricultural Work Committees, die Menschenrechtsorganisation Defence for Children International Palestine und das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung.