Nahostkonflikt USA kritisieren Israels Siedlungspläne
Erstmals seit Jahren hat die US-Regierung wieder scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau geübt. Über die Ankündigung Israels, Tausende neue Wohnungen im Westjordanland bauen zu wollen, sei man "zutiefst besorgt".
Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Man sei "zutiefst besorgt" angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price.
"Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab", so Price weiter. Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ansprechen werde.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: "Nach wie vor wollen wir den Gedanken an eine Zwei-Staaten-Lösung nicht etwa aufgeben, sondern ihn beibehalten." Ihrer Ansicht nach wäre auch die Sicherheit Israels "dann am besten gewährleistet, wenn es auch für die Palästinenser einen Staat gibt, in dem sie leben können".
Israel plant Bau Tausender Wohnungen
Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben. US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf vom Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab. Unter ihm hatten die USA die israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet pauschal gebilligt.
Grund für die Kritik der US-Regierung war die Ankündigung der israelischen Regierung, den Siedlungsausbau im Westjordanland voranzutreiben. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.
Bereits wenige Tage zuvor war über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden.
Bennett gegen Zweistaatenlösung
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten. Der erst Mitte Juni vereidigte israelische Ministerpräsident Naftali Bennett gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger unter den israelischen Siedlern im Westjordanland. Gleichwohl bemüht sich Bennetts Regierung anders als jene seines Vorgängers Benjamin Netanyahu in dem Konflikt um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung.