Außenansicht des Zweiten Volksgerichts in Peking | REUTERS

Australien kritisiert Willkür Prozessbeginn gegen Blogger in Peking

Stand: 27.05.2021 10:25 Uhr

In China hat ein Geheimprozess gegen einen Australier begonnen. Dem Blogger und Schriftsteller Yang Hengjun wird Spionage vorgeworfen. Australiens Botschafter spricht hingegen von Willkür.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat in China der Prozess gegen den australischen Schriftsteller und Blogger Yang Hengjun begonnen. Zahlreiche Polizisten schirmten das Gerichtsgebäude in der chinesischen Hauptstadt Peking ab. Journalisten und ausländische Diplomaten wurden nicht reingelassen. Auch Australiens Botschafter in China, Graham Fletcher, musste draußen bleiben.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Das sei zutiefst bedauerlich, bedenklich und unbefriedigend, sagte der Diplomat vor dem Gerichtsgebäude ausländischen Reporter-Teams. Er bezeichnete die Inhaftierung Yangs als Willkürhaft.

Genaue Anklagepunkte unbekannt

Der Strafprozess gegen den 55-jährigen Australier ist de facto ein Geheimprozess. Nicht einmal die konkreten Anklagepunkte sind bekannt. Auch die Frau von Yang Hengjun kennt nach eigenen Angaben keine Einzelheiten.

Nach Angaben der australischen Regierung wirft Chinas Justiz dem Blogger und Krimiautoren Spionage vor. Yang war vor gut zwei Jahren am Flughafen der südchinesichen Stadt Guangzhou festgenommen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt betrieb er einen chinesischsprachigen Blog. Zuvor hatte er einige Spionageromane veröffentlicht. In den 1990er Jahren soll er für chinesische Behörden gearbeitet haben.

Europäische Regierungen sprechen von "Geiseldiplomatie"

In China sitzen zahlreiche Bürger mehrerer Staaten unter dubiosen Umständen im Gefängnis. Betroffen sind neben Australiern unter anderem auch ein Schwede, ein Ire und zwei Kanadier. Meistens handelt es sich um Staatsbürger, zu deren Regierungen Chinas kommunistische Führung angespannte diplomatische Beziehungen hat. Europäische Regierungen sprechen inzwischen offen von so genannter "Geiseldiplomatie" der chinesischen Führung.

Die Volksrepublik ist kein Rechtsstaat. Gerichte sind nicht unabhängig. Die Justiz untersteht der Kommunistischen Partei.