Israels Premierminister Benjamin Netanjahu feiert seinen Wahlsieg. | REUTERS

Nach Wahlen in Israel Netanyahu soll Regierung bilden

Stand: 06.04.2021 12:25 Uhr

Israels Premier Netanyahu ist erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Staatspräsident Rivlin erteilte ihm das Mandat. Schwierige Koalitionsgespräche stehen bevor - eine Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin erteilte den Auftrag mit einer Ansprache in seinem Amtssitz in Jerusalem.

Der 71-jährige Netanyahu hatte zuvor bei Beratungen der Parteichefs mit Rivlin die meisten Empfehlungen erhalten: 52 Abgeordnete sprachen ihm ihre Unterstützung aus. Sein Rivale, der Oppositionsführer Jair Lapid, erhielt Empfehlungen von 45 Abgeordneten.

Präsident Rivlin betonte, zwar verfüge keiner der Abgeordneten gegenwärtig über eine Mehrheit im Parlament. Netanyahu habe aber etwas bessere Chancen als andere. Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.

Opposition will Regierung ohne Netanyahu

Gegen Netanyahu läuft ein Korruptionsprozess, er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der Regierungschef spricht von einer Hexenjagd und wirft der Staatsanwaltschaft einen "Putschversuch" gegen ihn. Die Wahl am 23. März war auch als ein Referendum darüber gesehen worden, ob Netanyahu trotz seines Korruptionsprozesses weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten ausüben kann.

Der 57-jährige Oppositionsführer Lapid rief am Montagabend zur Bildung einer breiten Regierung ohne Netanyahu auf. Netanyahu habe mit seinen Äußerungen bewiesen, dass er gefährlich für das Land geworden sei. Lapid bot Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei eine Koalition mit Rotation im Amt des Ministerpräsidenten an. Er sei bereit, Bennett dabei den Vortritt zu lassen.

Netanyahu seit 2009 im Amt

Netanyahu ist der am längsten regierende Ministerpräsident in der Geschichte des modernen Israel. Er ist seit 2009 im Amt. Seine Likud-Partei repräsentiert die stärkste Kraft in der Knesset. Allerdings haben weder Netanyahus Lager noch seine Gegner eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen. Deswegen bleibt die Regierungsbildung auch nach der vierten Parlamentswahl binnen vier Jahren ungewiss.

Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat vier Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition und kann noch eine zweiwöchige Verlängerung beantragen. In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Koalitionsgespräche bevor. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. April 2021 um 12:00 Uhr.