Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, leitet eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. | dpa

Nach russischer Annexion Ukraine will schnell in die NATO

Stand: 30.09.2022 17:44 Uhr

Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen. Verhandlungen mit Kremlchef Putin schloss Präsident Selenskyj aus.

Als Reaktion auf die Unterzeichnung von Abkommen in Moskau zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die NATO unterzeichnet. "Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur NATO unterzeichnen", sagte Selenskyj einem Video, das nur wenige Minuten nach der Unterzeichnungszeremonie im Kreml verbreitet wurde.

"De facto haben wir bereits Kompatibilität mit Standards der Allianz bewiesen", teilte er mit. "Sie sind für die Ukraine real - real auf dem Schlachtfeld und in allen Aspekten unserer Interaktion. Wir vertrauen uns gegenseitig, wir helfen uns gegenseitig, und wir beschützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz."

Formale Bedingungen nicht erfüllt

Welche Folgen der Antrag hat, ist bisher unklar. Damit ein Land dem Militärbündnis beitreten kann, müssen alle Nato-Mitgliedsländer zustimmen. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Selenskyj: Keine Verhandlungen mit Putin

Zugleich erteilte Selenskyj dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz zuvor formulierten Appell zu Verhandlungen über Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Absage. Die Ukraine werde keine Verhandlungen mit Russland führen, solange Putin an der Macht sei, sagte der ukrainische Staatschef. Die Ukraine werde dann mit Russland verhandeln, wenn es dort einen "neuen Präsidenten" gebe.

Putin hatte in einer Ansprache zur Annexion der vier ukrainischen Regionen Kiew zur umgehenden Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert. Der russische Präsident rief die ukrainische Regierung auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2022 um 17:00 Uhr.