Aung San Suu Kyi | HEIN HTET/EPA-EFE/Shutterstock

Militärputsch in Myanmar Aung San Suu Kyi droht Anklage - aber wofür?

Stand: 03.02.2021 13:42 Uhr

Die neue Militärführung will die De-Facto-Regierungschefin anklagen. Nachdem ihr Berichten zufolge zunächst Hochverrat vorgeworfen wurde, sollen nun offenbar illegal eingeführte Funkgeräte der Grund sein.

Die neue Militärführung in Myanmar will die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi offenbar anklagen. Das schrieb ein Mitglied ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) auf Facebook. Anders als bislang von einigen Beobachtern vermutet, soll Aung San Suu Kyi jedoch nicht wegen Hochverrats, sondern wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden.

Bei einer Durchsuchung seien Funkgeräte in Aung San Suu Kyis Haus gefunden worden. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien. In Beschuldigungsbögen der Polizei hieß es, die nicht registrierten Funkgeräte seien für die Nutzung durch Aung San Suu Kyis Leibwächter bestimmt gewesen.

Suu Kyi drohen bis zu zwei Jahre Haft

Die Vorwürfe könnten im Fall eines Schuldspruchs mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Dem abgesetzten Präsidenten Win Myint wiederum werde ein Verstoß gegen das Gesetz zum Naturkatastrophenmanagement vorgeworfen, erklärte er.

In den Beschuldigungsbögen der Polizei, die in sozialen Medien durchsickerten, sind die Vorwürfe auf den 1. Februar datiert. Damit könnten Aung San Suu Kyi und der Präsident bis 15. Februar in Gewahrsam bleiben. Wo sich die 75-Jährige aufhält, ist nach wie vor unbekannt.

Militär rechtfertigt Putsch mit angeblicher Wahlfälschung

Der neue myanmarische Machthaber Min Aung Hlaing hat währenddessen eine Überprüfung der Parlamentswahl im vergangenen Jahr angekündigt. Das berichtete die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar". Das Militär hatte den Putsch unter anderem damit gerechtfertigt, dass Aung San Suu Kyis gewählte zivile Regierung seine Wahlbetrugsvorwürfe nicht richtig untersucht habe.

Die Wahlkommission hatte vier Tage vor dem Staatsstreich bekannt gegeben, dass es bei der Wahl im November keine wesentlichen Probleme gegeben habe. Aung San Suu Kyis Partei war auf 396 der 476 Parlamentssitze gekommen, die bei der Wahl im Unter- und Oberhaus insgesamt vergeben werden sollten. Die vom Militär unterstützte Partei kam auf 33 Sitze.

Eine neue Wahlkommission werde die Wahldaten analysieren, um "korrekte Ergebnisse" zu finden und es werde entsprechend gehandelt werden, sagte der General laut der staatlichen Zeitung. Die von Aung San Suu Kyis Regierung begonnenen Maßnahmen gegen die Pandemie würden fortgesetzt. Min Aung Hlaing sprach sich zudem für Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft aus, insbesondere der Landwirtschaft, von der etwa 70 Prozent der Bevölkerung abhängen, die in ländlichen Gebieten leben.

G7-Staaten verurteilen den Putsch

Nach UN-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Joe Biden haben auch die Außenminister der G7-Staaten den Putsch in Myanmar verurteilt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Anführer und zivilgesellschaftlicher Aktivisten", erklärten die Minister in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie verlangten die sofortige Freilassung der "zu Unrecht Festgenommenen". Die Militärführung müsse den Notstand aufheben und die Macht wieder an die demokratisch gewählte Regierung abgeben.

Zweite freie Wahl nach Ende der Militärherrschaft

Die Wahl im November war erst die zweite Wahl in Myanmar, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde.

Die NLD hat zu gewaltfreiem Widerstand gegen den Staatsstreich aufgerufen. Am Dienstagabend hupten Dutzende Menschen in Rangun, der größten Stadt Myanmars, und schlugen auf Töpfe und Pfannen. Aktivisten hatten zu dem Lärmprotest aufgerufen. Mit Rufen wurde Aung San Suu Kyi Gesundheit gewünscht und Freiheit gefordert. Unterstützer des Militärs hielten ebenfalls eine Demonstration ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2021 um 20:00 Uhr.