Proteste in Myanmar UN-Menschenrechtsrat verurteilt Militärputsch
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution zur Lage in Myanmar vorgelegt: Alle "willkürlich Inhaftierten" sollten sofort freigelassen werden, heißt es in dem Beschluss. Die Proteste in dem Land dauern an.
Der UN-Menschenrechtsrat hat bei seiner Sondersitzung zur Lage in Myanmar die sofortige Freilassung der vom Militär entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Alle "willkürlich Inhaftierten" müssten sofort freigelassen und die gewählte Regierung "wieder eingesetzt" werden, hieß es in dem von allen 47 Mitgliedern angenommenen Beschluss.
Keine Sanktionen gegen Armeeführung
In der von der EU und Großbritannien vorgelegten Resolution wurden jedoch keine Sanktionen gegen die Armeeführung erwähnt, die sich Anfang Februar in dem südostasiatischen Land an die Macht geputscht hatte. Sanktionen müssten "sorgfältig gewählt" werden, um die Militärführung zu treffen und nicht die Bevölkerung, hieß es von Seiten der UN.
Die USA hatten bereits Sanktionen gegen zehn Militärführer und drei Edelstein-Unternehmen in Myanmar verhängt. Betroffen davon ist unter anderem Militärchef Min Aung Hlaing. Auch das EU-Parlament forderte Sanktionen gegen die Militärführung.
Scharfe Munition gegen Demonstrierende
Mit Blick auf die Proteste gegen den Militärputsch sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif: "Sie repräsentieren Myanmars Zukunft, eine Zukunft mit Gerechtigkeit, fair verteiltem Volksvermögen und harmonischen Beziehungen zwischen den Völkern und Gemeinschaften."
In der überwiegend virtuell abgehaltenen Sondersitzung des Menschenrechtsrates sprach der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Thomas Andrews, von einer zunehmenden Zahl von Berichten und Foto-Beweisen dafür, dass die Sicherheitskräfte des Landes scharfe Munition gegen die Demonstrierenden eingesetzt hätten. Die Gewalt verstoße gegen internationales Recht.
Proteste im Land halten an
Auch zehn Tage nach dem Putsch halten die Proteste in dem Land an. Schätzungen zufolge sollen allein in der größten Stadt Rangun mehr als 100.000 Menschen an Kundgebungen teilgenommen haben, berichtet das Nachrichtenportal "Frontier Myanmar". Vielerorts seien Teilnehmer der Proteste festgenommen worden.
Anfang Februar hatte die Armee kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die Macht an sich gerissen und einen zwölfmonatigen Notstand ausgerufen. Begründet wird der Staatsstreich mit unbewiesenen Vorwürfen einer Manipulation der Parlamentswahl vom 8. November.
Der Staatsstreich beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land.