Aung San Suu Kyi (Archivbild: 17.07.2019) | AFP

Militärjunta in Myanmar Erneute Anklage gegen Aung San Suu Kyi

Stand: 31.01.2022 11:34 Uhr

In mehreren Prozessen wurde Myanmars entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nun muss sie sich erneut vor Gericht verantworten - wegen Wahlbetrugs.

Kurz vor dem Jahrestag des Militärputsches in Myanmar hat die Justiz die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi formell des Wahlbetrugs angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, die Parlamentswahl im November 2020 manipuliert zu haben. Der Prozess soll Insidern zufolge am 14. Februar beginnen.

Der ebenfalls im Zug des Putsches entmachtete frühere Präsident Win Myint müsse sich wegen des gleichen Vorwurfs verantworten, berichteten mit dem Gerichtsverfahren vertraute Personen. Die Urteile würden in etwa einem halben Jahr erwartet, hieß es. Von der Militärregierung war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Klare Wahlsiegerin 2020

Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist unklar, ob Suu Kyi tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder in ihrem Hausarrest bleiben wird. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess gegen sie.

Die Friedensnobelpreisträgerin hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Seit 2016 war sie faktische Regierungschefin. Suu Kyis Partei der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) war im November 2020 mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Das Militär putschte am 1. Februar 2021 und setzte sie ab.

Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die das frühere Birma Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatten, zu gefährlich geworden war. Die Junta begründete den Umsturz hingegen von Anfang an mit angeblichem Wahlbetrug - Beweise dafür wurden aber nicht vorgelegt.

Aufenthaltsort ist unklar

Suu Kyi wurde bei dem Putsch festgesetzt. Wo genau sie sich befindet, ist unklar. Gegen sie laufen bereits zahlreiche Verfahren. Bei zehn davon geht es um Verstöße gegen ein Anti-Korruptionsgesetz. In diversen Prozessen wurde sie bislang zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt. Seit dem Putsch kommt es immer wieder zu Protesten und zivilem Ungehorsam, Hunderte Menschen wurden getötet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Januar 2022 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.