Volkskongress Li Qiang neuer Ministerpräsident Chinas
Li Qiang ist vom chinesischen Volkskongress zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Er gilt als enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die etwa 3000 Delegierten stimmten auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für den 63-Jährigen.
Li Qiang folgt auf Li Keqiang, der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gehört Li Qiang, der zuletzt Parteichef von Shanghai war, dem Lager von Präsident Xi Jinping an und gilt als enger Vertrauter des Staats- und Parteichefs.
Vor allem für die Wirtschaft ist das Amt von großer Bedeutung. Denn während der Präsident in China für das große Ganze zuständig ist, obliegt die konkrete Wirtschaftsplanung traditionell eher dem Premier. Doch diese Aufteilung hat unter Xi Jinping stark gelitten. Er hat Li Keqiang deutlich weniger Spielraum gelassen und die Macht - wie auch in anderen Bereichen - bei sich konzentriert.
Li Qiang setzte restriktiven Lockdown in Shanghai durch
Li Qiang blickt auf eine lange Karriere zurück, die er vor allem an der wohlhabenden Ostküste Chinas verbrachte. Als Parteisekretär in Shanghai setzte er sich für die Interessen der Wirtschaft ein und warb gleichzeitig um ausländische Investitionen. Während seiner Amtszeit baute Tesla eine große Fabrik in der Stadt. "Er redet nicht so viel über Ideologie, sondern ein bisschen mehr darüber, wie man Dinge macht", sagte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin.
Unter der Aufsicht von Li Qiang ging Shanghai während der Corona-Pandemie zunächst weniger restriktiv mit dem Virus um als viele andere Regionen Chinas. Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht in den Griff bekam, wurde die Stadt schließlich für zwei Monate in einen strengen Lockdown versetzt. Politisch hat Li Qiang das offenbar nicht geschadet.
Xi umgibt sich mit engen Vertrauten
Schon am Freitag hatte sich Xi Jinping vom Volkskongress für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Bereits auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über die bisher respektierten Alters- und Amtszeitbeschränkungen hinweggesetzt und eine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen.
Mit seiner Alleinherrschaft knüpft er an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte. Auf der gut einwöchigen Jahrestagung, die noch bis Montag dauert, findet die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren statt, bei der vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufsteigen.