Nach Kritik an Botschafter China betont Souveränität der Ukraine
Der chinesische Botschafter in Frankreich hatte international Empörung hervorgerufen: Ex-Sowjetrepubliken seien nicht zwingend souverän, so seine Aussage. Chinas Außenministerium ruderte nun indirekt zurück.
Die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkenne. Außenamtssprecherin Mao Ning distanzierte sich auf einer Pressekonferenz indirekt von den Aussagen des chinesischen Botschafters Lu Shaye in Paris.
"China war eines der ersten Länder, die diplomatische Beziehungen zu den früheren Sowjetrepubliken aufgenommen haben. China respektiert den souveränen Status dieser Länder nach der Auflösung der Sowjetunion." China respektiere auch die Souveränität der Ukraine, bekräftigte sie.
Die Schuld für die Kontroverse sprach die Außenamtssprecherin einigen Medien - und nicht dem chinesischen Botschafter in Frankreich - zu. Diese hätten die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und dadurch Streit angezettelt.
De facto Ausweisung gefordert
In Europa und besonders in den baltischen Staaten hatten die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich Empörung hervorgerufen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hatte die Aussagen des Botschafters scharf kritisiert. Sie seien eine "absolute Grenzüberschreitung" und eine "Infragestellung des Völkerrechts".
Roth schloss sich einer Forderung baltischer Staaten an. Der chinesische Botschafter in Frankreich soll demnach zur "Persona non grata" erklärt, das heißt faktisch ausgewiesen werden. Dem Aufruf haben sich mehr als 80 Abgeordnete aus EU-Ländern angeschlossen.
Chinas Botschafter in Paris, Lu, hatte am Freitag in einem Fernsehinterview die Unabhängigkeit und Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken, sprich auch der Ukraine, der baltischen und der zentralasiatischen Staaten infrage gestellt.