Das Bild der russischen Staatsagentur Tass zeigt das brennende Bürgermeisteramt von Almaty (Archivbild). | dpa

Unruhen in Kasachstan Offenbar Explosionen in Almaty

Stand: 08.01.2022 09:12 Uhr

Kasachstan kommt nicht zur Ruhe. In der Nacht wurden Schießereien und Explosionen gemeldet. Zudem soll Ex-Premier Massimow festgenommen worden sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Lage in der von Ausschreitungen schwer erschütterten Republik Kasachstan bleibt unübersichtlich. Das Staatsfernsehen meldete in der Nacht, dass die Sicherheitskräfte in mehreren Städten des Landes weiter gegen Demonstranten vorgingen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Einsätze konzentrierten sich zuletzt auf die Millionenstadt Almaty, in der es seit Tagen Unruhen gibt. An mindestens zwei Plätzen der Wirtschaftsmetropole gab es dem Portal Vlast.kz zufolge Schießereien. Es sei zudem zu Explosionen gekommen. Augenzeugen hätten von einem brennenden Auto berichtet. Sicherheitskräfte patrouillierten in gepanzerten Fahrzeugen. Auch in der Nacht drangen unabhängige Informationen von dort nur spärlich ins Ausland. Das Internet war zumindest zeitweise abgeschaltet. Ausländer werden derzeit nicht in die Ex-Sowjetrepublik gelassen.

Ex-Premier Massimow festgenommen

Nach offiziellen Angaben wurde Karim Massimow festgenommen, der vor wenigen Tagen als Chef des Inlandsnachrichtendienstes entlassen worden war. Diese Behörde habe nun "Voruntersuchungen" eingeleitet. Ihm wird demnach Landesverrat vorgeworfen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Auch andere ranghohe Beamte sollen festgenommen worden sein.

Massimow war zweimal Premierminister Kasachstans und gilt als enger Verbündeter des autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Unter Nasarbajew war Massimow zeitweise Chef der Präsidialverwaltung.

Tokajew spricht von 20.000 "Terroristen"

Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach am Abend von bis zu 20.000 "Terroristen", die in Almaty in mehreren Wellen angriffen. Die "Banditen und Terroristen" seien gut ausgebildet und organisiert. Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Land erlebt seit Tagen schwere Ausschreitungen.

Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Republik war vor gut einer Woche Unmut über gestiegene Gaspreise. Die Demonstrationen schlugen in - auch gewaltsame - Proteste gegen die Staatsführung um. Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch.

Sicherheitskräfte haben Schießbefehl

Das Staatsfernsehen berichtete am Freitag, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es landesweit mehr als 4000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben bislang auch mindestens 18 Polizisten und Soldaten.

Präsident Tokajew hat den Sicherheitskräften einen Schießbefehl gegen Demonstranten erteilt. Er verteidigte dies bei Twitter, es werde keine Gespräche mit "Terroristen" geben, die Menschen getötet und Gebäude angezündet hätten.

Internationale Besorgnis

Das Vorgehen löste im Ausland Besorgnis aus. Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu einem Ende der Gewalt auf. Er appellierte an die autoritäre Führung: "Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land."

Wegen des Konflikts stoppt die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern in die frühere Sowjetrepublik. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden die notwendigen Schritte ergriffen, damit Ausfuhren solcher Waren nach Kasachstan nicht mehr erfolgen. Im vergangenen Jahr wurden demnach 25 Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern nach Kasachstan mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt.

Karte: Kasachstan

Das US-Außenministerium erlaubte es Konsulatspersonal die Ausreise, wenn es nicht dringend benötigt wird. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Bündnis und seine Mitgliedstaaten seien sehr besorgt und bedauerten die Todesfälle. Es sei wichtig, dass die Gewalt ende und dass Menschenrechte respektiert würden. Dazu zählte er das Recht auf friedliche Demonstrationen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2022 um 20:00 Uhr.