Kasachische Sicherheitskräfte sperren die Straße zur Präsidentenresidenz Akorda in Nur-Sultan. | REUTERS

Unruhen in Kasachstan Präsident sieht Ordnung wieder hergestellt

Stand: 07.01.2022 08:10 Uhr

Nach gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat Präsident Tokajew erklärt, die Lage im Land sei wieder unter Kontrolle. In kriegerischer Rhetorik spricht die Regierung von mehr als 40 Toten. Der Westen blickt sorgenvoll auf das Land.

Nach mehrtägigen gewaltsamen Protesten ist die kasachische Führung nach eigenen Angaben wieder Herr der Lage im Land. Die verfassungsmäßige Ordnung sei überwiegend wieder hergestellt, erklärte Präsident Kassym-Jomart Tokajew laut seinem Büro. Die Anti-Terror-Operationen würden jedoch fortgesetzt: "bis zur vollständigen Vernichtung der Banditen." In Almaty im Südosten des Landes, wo die Ausschreitungen besonders heftig gewesen waren, sollen sich etwa noch bewaffnete Demonstranten im Gebäude eines Fernsehsenders verschanzt haben.

Das Innenministerium teilte mit, 26 "bewaffnete Kriminelle" seien "liquidiert" und mehr als 3000 festgenommen worden. Aufseiten der Sicherheitskräfte seien 18 Polizisten und Nationalgardisten getötet worden. Das Staatsfernsehen kündigte für den Tagesverlauf eine Rede Tokajews an die Nation an.

Russland schickt Unterstützung

Die Proteste hatten sich an einer von der Regierung verhängten Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet. Der kurz darauf erfolgte Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas haben die Menschen jedoch nicht beruhigt. Viele werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes vor, sich zu bereichern, während die allermeisten der 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben.

Auf Bitten Kasachstans hatte Russland im Rahmen eines gemeinsamen Militärbündnisses Soldaten zur Unterstützung geschickt. Sie haben nach Angaben des Generalsekretärs der OVKS das Recht, Schusswaffen einzusetzen, wenn sie angegriffen werden. Die Soldaten sollen Regierungsgebäude und kritische Infrastruktur schützen - und solange im Land bleiben, bis sich die Lage komplett beruhigt hat.

Die kasachische und die russische Führung machen ausländische Kräfte für die schweren Unruhen, die Toten und vielen Verletzten verantwortlich. Es ist von Kämpfern aus dem Nahen Osten und Afghanistan die Rede.

Internationale Mahnungen

Unterdessen blickt die internationale Gemeinschaft weiter sorgenvoll nach Kasachstan. "Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kasachstan sei "mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien".

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung "im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten" zu finden. Die Gewalt, aber auch die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Zu Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der OSZE zur Wahrung der Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte Berichte über Polizeigewalt gegen Medienvertreter im Land. Zudem sei das Internet in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder blockiert worden. "Das macht es schwierig, unabhängig über die Vorgänge zu informieren."

Auch die USA sprachen sich erneut für eine friedliche Lösung der Krise aus. Am Donnerstagabend telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi. Blinken habe "die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit" bekräftigt, hieß es später aus dem Außenministerium in Washington. Auch aus der EU kamen Mahnungen, die Gewalt müsse ein Ende haben.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau
Karte: Kasachstan

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2022 um 09:00 Uhr.