Ein chinesisches Patrouillenboot kreuzt nahe einem Boot mit japanischer Flagge vor einer der Senkaku-Inseln. | picture alliance/dpa/MAXPPP

Manöver mit Frankreich und USA Japans Botschaft an China

Stand: 11.05.2021 04:42 Uhr

Zum ersten Mal ziehen Japan, die USA und Frankreich gemeinsam ins Manöver. Das Ziel: dem Rivalen China Stärke demonstrieren. Auch der neue Partner Frankreich hat in der Region Interessen.

Von Torben Börgers, ARD-Studio Tokio, zurzeit Hamburg

Eine bemerkenswerte Premiere in unruhigen Zeiten: Japan, Frankreich und die USA proben zum ersten Mal gemeinsam militärische Manöver - zu Wasser, zu Land und in der Luft. Hauptsächlich soll es um Rettungsmaßnahmen bei Naturkatastrophen gehen, aber einige der geplanten Übungen könnten auch als Grundlage für die Verteidigung im Falle eines Angriffs dienen.

Torben Börgers

Die USA und Japan sind jahrzehntelange Bündnisparter, Frankreichs Teilnahme ist neu - und brisant. "Dies ist eine Botschaft, die an China gerichtet ist", sagte der französische Marine-Stabschef Pierre Vandier der japanischen Zeitung "Sankei". "Wir wollen unsere Präsenz in der Region demonstrieren und ein Zeichen für die japanisch-französische Zusammenarbeit senden."

Japan sendet Signal der Stärke

Hintergrund der militärischen Muskelspiele ist unter anderem der Dauerkonflikt um acht unbewohnte Felsen-Inseln mitten im Ostchinesischen Meer - 150 Kilometer von Japan, 170 Kilometer von Taiwan und 330 Kilometer von Festlandchina entfernt. Angesichts ihrer Lage haben die Senkaku-Inseln für alle drei Länder eine große strategische Bedeutung. Wer sie kontrolliert, kontrolliert die Seewege der Region.

Japan verwaltet die Inseln, China und Taiwan beanspruchen sie für sich und nennen sie Diaoyu oder Diaoyutai. In den Gewässern rund um die Inselgruppe waren zuletzt nahezu täglich Schiffe der chinesischen Küstenwache aufgekreuzt - eine Provokation für Japan. Die militärische Zusammenarbeit mit westlichen Partnern ist eine Antwort auf die Einschüchterungsversuche - ein Signal der Stärke, das auch so verstanden werden soll.

Karte mit China, Taiwan, Japan und den Senkaku-Inseln

Auch Paris hat strategische Interessen

Dabei hat Japan in Artikel 9 seiner Nachkriegsverfassung dem Krieg für immer abgeschworen und formal gesehen nicht einmal ein Militär, sondern lediglich eine Selbstverteidigungsarmee. Offizielle Schutzmacht des Inselstaats sind deshalb die USA - inklusive Zehntausender in Japan stationierter US-Soldaten. Erst kürzlich erneuerten die USA ihre Sicherheitsgarantie für Japan - inklusive des Einsatzes von Atomwaffen im Bedarfsfall.

Es war kein Zufall, dass Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga als erster ausländischer Staatsgast ins Weiße Haus eingeladen wurde. Nach der symbolträchtigen Visite betonte US-Präsident Joe Biden, beide Staaten seien entschlossen, gemeinsam "der Herausforderung durch China zu begegnen". Es gehe darum, die Zukunft eines friedlichen, freien und offenen Indo-Pazifik-Raums zu garantieren. Ein Ziel, das auch Frankreich teilt.

Paris betrachtet den Indischen Ozean und den Pazifik als einen zusammenhängenden Wirtschaftsraum, über dessen Seewege die wichtigsten weltweiten Warenströme abgewickelt werden. Dementsprechend groß sind die strategischen Interessen in diesen Meeresgebieten - von der  Insel La Réunion im Indischen Ozean bis zu Französisch-Polynesien um Südpazifik. Beides sind französische Hoheitsgebiete - ein Erbe der Kolonialzeit "Frankreich versteht sich als Weltmacht und prescht voran", sagt Prof. Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr. "Dadurch geraten Deutschland und ganz Europa unter Zugzwang."

Bald Bundeswehr-Fregatte vor Japan?

Im Konflikt um die Senkaku-Inseln sucht Japan nach weiteren Verbündeten. Zuletzt bemühte sich die Regierung in Tokio um eine intensivere Zusammenarbeit mit Indien und Australien. Derzeit wird außerdem diskutiert, ob Japan dem Bündnis "Five Eyes" beitreten soll, dem bisher die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören.

Auch mit Deutschland schmiedet Japan an einer vertieften strategischen Partnerschaft. Nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der indopazifische Raum "heute die strategisch wichtigste Region der Erde". Mitte April haben sich die deutschen und japanischen Außen- und Verteidigungsminister erstmals in so genannten Zwei-plus-zwei-Gesprächen ausgetauscht. Eine gemeinsame Militärübung ist in Planung. Im Spätsommer soll die Fregatte "Bayern" gen Asien entsandt werden, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage von tagesschau.de mitteilte.

Verteidigungsexperten macht diese Entwicklung große Sorgen. "Europa droht immer stärker in den geopolitischen Großkonflikt zwischen den USA und China hineingezogen zu werden", sagt Ulrich Kühn vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). "Jetzt, wo Frankreich Stellung bezieht, kann sich Deutschland nicht mehr lange heraushalten."

Vor allem die Häufung von Militärmanövern zur See in der Region sei heikel, meint Kühn: "Da sind ganz genaue Absprachen zwischen den Nationen nötig, damit unbeabsichtigte Zusammenstöße nicht zur Eskalation führen."