US-Präsident in Tokio USA und Japan rücken näher zusammen
Japan will ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden - und wird dabei von US-Präsident Biden unterstützt. Zudem stellten sich Japan und die USA demonstrativ hinter Taiwan. Die Antwort aus China folgte prompt.
US-Präsident Joe Biden unterstützt nach den Worten des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida eine Aufnahme Japans als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In einem solchen Fall würde Japan sich Großbritannien, China, Frankreich, Russland und den USA als permanentes Mitglied in dem Organ der Vereinten Nationen anschließen, das dafür reformiert werden müsste.
G7-Gipfel in Hiroshima
Kishida gab bei einer Pressekonferenz nach persönlichen Gesprächen mit Biden in Tokio zudem bekannt, dass Japan den Gipfel der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im kommenden Jahr in Hiroshima ausrichten wird. Hiroshima ist Kishidas Heimatstadt. Die USA hatten am 6. August 1945 die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der Stadt abgeworfen. Zehntausende Bewohner kamen sofort ums Leben, viele andere starben später an den Folgen.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Sorgen vor einem Einsatz von Atomwaffen kommt der Ausrichtung des G7-Gipfels in Hiroshima eine besondere Bedeutung zu.
Biden lobte den japanischen Regierungschef auch für dessen Kooperation bei den Sanktionen gegen Russland. Japan sei eine "wichtige globale Führungsmacht", und die USA blieben "Japans Verteidigung uneingeschränkt verpflichtet", sagte Biden. Kishida zeigte sich wiederum erfreut, dass Biden trotz des Kriegs in der Ukraine sein "Engagement in der indopazifischen Region weiter verstärken" will.
Chinas Machtstreben gemeinsam begegnen
Beide Seiten vereinbarten auch in Bezug auf China eine engere Zusammenarbeit als bisher. Nach Angaben des Weißen Hauses will man Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, "das gegen internationales Recht verstößt", begegnen. Auch mit Blick auf die Bedrohung durch Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge Zusammenarbeit. Die USA beobachten unter anderem Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch.
Kishida kündigte zudem an, Japans Verteidigung zu verstärken. "Ich habe meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Japans Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken", sagte der japanische Ministerpräsident. Man werde die Verteidigungsausgaben entsprechend erheblich erhöhen. Biden habe dafür seine Unterstützung gezeigt, sagte Kishida. Die USA sind Japans Schutzmacht. Tokio ist wiederum ein wichtiger Verbündeter Washingtons.
Peking hatte kürzlich ebenfalls eine Steigerung des Militäretats beschlossen. Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer, darunter auch Japan.
Biden sichert Taiwan Unterstützung zu
Vor diesem Hintergrund kündigte Biden auch ein militärisches Eingreifen der USA im Falle einer Invasion in Taiwan an. Der Auftrag, die selbstverwaltete Insel zu schützen, sei nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine "noch stärker", sagte er. Es handelte sich um eine der energischsten und offensten Erklärungen der USA zur Unterstützung Taiwans seit Jahrzehnten. Biden sagte: "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind." Ein mögliches gewaltsames Vorgehen Chinas gegen Taiwan sei "einfach nicht angemessen" und würde "die gesamte Region aus der Bahn werfen und eine weitere Aktion sein, die dem ähnelt, was in der Ukraine passiert ist".
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses betonte nach Bidens Äußerungen jedoch, es gebe keine Änderung der US-Politik. Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine "Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Auch damals hatte ein Regierungssprecher einen Kurswechsel der US-Politik dementiert. Ein Experte hatte Bidens Äußerung damals als "Fauxpas" bezeichnet.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz.
China warnt USA vor Einmischung
Die chinesische Regierung reagierte prompt auf Bidens deutliche Worte. China drücke seine "starke Unzufriedenheit" über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut dem Staatssender CCTV. China habe "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse", wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe.
"Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen", sagte Wang Yi weiter. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
USA rufen neue Wirtschaftsinitiative ins Leben
Die USA riefen zudem eine neue Initiative zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Indo-Pazifik-Region unter ihrer Führung ins Leben. Mit dem Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) genannten Rahmenabkommen, dem auch Japan, Australien, Indien und neun weitere Staaten angehören, wollen die USA auch einen Gegenpol zum wachsenden Einfluss Chinas in der Region schaffen. US-Präsident Biden gab heute den Startschuss für die Initiative. Es handelt sich jedoch nicht um ein Freihandelsabkommen, eine Senkung von Zöllen ist nicht vorgesehen.
Biden zeigte sich überzeugt, dass das IPEF "konkrete Vorteile" für die Region bringe. Man wolle "gemeinsam daran arbeiten, eine Wirtschaftsordnung zu schaffen, die in den kommenden Jahren nachhaltiges Wachstum, Frieden und Wohlstand in der Region Indo-Pazifik sicherstellt", sagte Japans Regierungschef Kishida. Mit dem IPEF wollen die USA gemeinsam mit den asiatischen Partnerstaaten neue Herausforderungen wie die Gewährleistung sicherer Lieferketten angehen. Auch bei Standards für den digitalen Handel, sauberer Energie und Korruptionsbekämpfung will man enger zusammenarbeiten. Einzelheiten sind allerdings noch unklar.