Ein Wahlplakat für die Balad-Partei in Israel | AP

Wahlkampf in Israel Erstmals an der Macht - und enttäuscht

Stand: 29.10.2022 07:59 Uhr

Erstmals ist eine arabische Partei Teil der Regierungskoalition in Israel. Doch mit der Bilanz sind viele arabische Israelis unzufrieden. Was bedeutet das für die Parlamentswahl kommende Woche?

Von Bettina Meier, ARD-Studio Tel Aviv

"Ich grüße meine Heimat. Ich bin ein Ureinwohner. Ich lasse mich nicht demütigen": Kämpferisch schallt die Wahlkampfhymne der arabisch-israelischen Balad-Partei aus den Lautsprechern eines Zeltes über die Gartenzäune von Abu Gosch, einer von arabischen Israelis geprägten Kleinstadt, wenige Kilometer von Jerusalem und dem Westjordanland entfernt.

Bettina Meier ARD-Studio Tel Aviv

Viele hier sorgen sich wegen der zunehmenden Kriminalität in den arabischen Städten Israels. 200 Zuhörer, vorwiegend Männer, sind gekommen, um Spitzenkandidat und Parteichef Sami Abu Schehadeh reden zu hören.

"Im Wahlkampf in Israel wird darüber geredet, wie viel Champagner Benjamin Netanyahus Frau trinkt. Die Probleme sind doch aber der Siedlungsbau, die Besatzung, die Diskriminierung unserer arabischen Minderheit. Die Regierung sieht die ausufernde Gewalt und tut nichts."

Von Regierungsbeteiligung enttäuscht

Die jetzige Regierung habe die Lage verschlimmert, obwohl zum ersten Mal eine arabische Partei mitregiert hat, ruft der 46-jährige Politiker und rückt seine Brille zurecht.

Dadurch hätten viele das Vertrauen in die Politik verloren. Das sei gefährlich, so Abu Schehadeh. Deshalb setze seine Partei auf den Alleingang bei der Wahl, will sich von den zwei anderen arabischen Parteien Raam und Chadaschr abheben.

"Aus der letzten Wahl haben wir gelernt: Wenn eine arabische Partei mitregiert, hört sie auf, die Meinung der eigenen Wähler zu vertreten. Sie wird zum Unterdrücker der eigenen Leute", weil sie beispielsweise die Besatzung Israels im Westjordanland in der Regierungskoalition mittrage, sagt Abu Schehadeh.

Verspielen die arabischen Parteien ihren Einfluss?

Nicht jeder, der in das Zelt mit den Plastikstühlen gekommen ist, sieht das so. Murat Jaber wäre es lieber gewesen, die arabischen Parteien träten gemeinsam zur Wahl an, um ihren Einfluss zu vergrößern. So bleibe jede der Parteien hinter ihren Möglichkeiten zurück, so der junge Software-Ingenieur.

Er will dennoch wählen, auch wenn viele seiner Freunde die Wahl boykottieren wollen. "Wenn jemand wie ich sich bei einer Hightech-Firma bewirbt, hat der Typ, der in der israelischen Armee gedient hat, bessere Chancen. Weil ich dort wegen meines Glaubens nicht war, hatte ich große Schwierigkeiten, im Hightech-Sektor einen Job zu finden. Sami Abu Schehadeh ist jung. Er bringt uns neue Hoffnung auf ein besseres Leben."

Und Hoffnung darauf, weniger diskriminiert zu werden, fügt ein 65-jähriger Taxifahrer hinzu. Er berichtet von seinem Sohn, der als Arzt in einer Klinik arbeitet. Vor wenigen Tagen habe jemand einen Stein nach ihm geworfen: "Bei der Polizei sagte man ihm, man habe keine Zeit. Stellen Sie sich mal vor, er wäre Jude gewesen. Er ist Arzt in einem jüdischen Krankenhaus."

Gerichtliche Auseinandersetzung

Für viele hier ist Abu Schehadeh so etwas wie die letzte Hoffnung. Doch damit wäre es fast vorbei gewesen. Erst kürzlich musste sich die Balad-Partei, die nationalistischste der drei arabischen Parteien, vor dem Obersten Gericht gegen den Ausschluss von der Wahl wehren. Der Vorwurf: Balad lehne die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat ab.

Abu Schehadeh setzt sich in der Tat dafür ein, aus dem jüdischen Staat einen Staat für alle Bürger zu machen, auch für die Araber im Land, sagt er. Man habe ihm deshalb vorgeworfen, eine extreme Minderheit zu sein - eine Minderheit, die immerhin ein Fünftel der Bevölkerung ausmache, kontert der Politiker und grinst. "Wir, die arabischen Israelis, sind das Zünglein an der Waage bei der Wahl, weil Israel zweigeteilt ist. Die, die für Netanyahu sind und die, die gegen ihn sind. Wenn mehr von uns wählen gehen, könnte es eine Mehrheit geben, die dazu führt, dass Netanyahu nicht in die Regierung kommt."

Doch genau das Gegenteil könnte der Fall sein. Laut Voraussagen soll die Wahlbeteiligung in der arabischen Bevölkerung als Minderheit geringer ausfallen, weil die arabischen Parteien zersplittert sind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2022 um 23:08 Uhr.