Arabische Israelis demonstrieren vor der Parlamentswahl für die Vereinigte Liste und gegen Premier Netanyahu | AFP

Arabische Israelis Prinzip oder Pragmatismus?

Stand: 20.03.2021 08:51 Uhr

Die arabischen Israelis machen ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus. Mehrere Parteien werben um ihre Stimmen, aber sie sind zerstritten. Dabei geht es auch um die Haltung zu Premier Netanyahu.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Assem Zaroura ist wenig zuversichtlich. Der 36-Jährige Sportlehrer macht sich in den Wochen vor der Parlamentswahl Sorgen um die Sicherheitslage - das Thema sei derzeit "am wichtigsten für uns Araber". Es habe immer Gewalt innerhalb der Gemeinschaft gegeben - "aber gerade erscheint die Lage hoffnungslos. Alle paar Tage, manchmal täglich, gibt es Gewalt. Für die, die uns politisch vertreten wollen, muss dieses Problem oberste Priorität haben."

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Interner Streit

Die Gewaltkriminalität unter Israels arabischen Einwohnern hat massiv zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 100 Morde. Es kam zu Schießereien auf offener Straße. Kriminelle Banden bekämpfen sich. Hinzu kommen blutige Fehden zwischen Familienclans. Die israelische Polizei bekommt die Lage nicht in den Griff. Der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, das Problem bewusst vernachlässigt zu haben.

So sieht es auch Assem. Er hatte große Hoffnungen in die Vereinte Liste arabischer Parteien gesetzt, die bei der jüngsten Parlamentswahl vor rund einem Jahr ein Rekordergebnis erzielte, dann aber aus der Opposition heraus nicht effektiv Politik machte, sich intern zerstritt und in zwei Lager zerfiel.

Assem ist die Enttäuschung darüber anzuhören, und Sami Abu Shehadeh kennt solche Vorwürfe. Er ist arabischer Israeli aus Jaffa, sitzt im israelischen Parlament und ist Vorsitzender der Balad-Partei, einer von drei Bewegungen in der Vereinten Liste. "Die Erwartungen unserer Wählerschaft sind sehr hoch", stellt er fest und sagt, seine Partei werde sie nie erfüllen können, denn sie lehne "politisch und ideologisch gesehen" die Beteiligung an einer Regierung ab, "die unser Volk unter Besatzung hält und eine rassistische Politik uns gegenüber ausübt. Dafür wollen wir keine Verantwortung übernehmen." "Unser Volk", damit meint Shehadeh die arabischen Israelis und die Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen.

Wie viel Annäherung ist sinnvoll?

Gemeinsam mit zwei anderen Parteien der Joint List entschied sich Balad aus ideologischen Gründen für die Oppositionsrolle in der Knesset. Diese Haltung ist innerhalb der arabischen Israelis, einer Gruppe, die rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, aber zunehmend umstritten. So ging die Vereinigte Arabische Liste, die ehemals auch der Joint List angehörte, auf Annäherungskurs zu Netanyahus Likud-Partei, verließ die Allianz mit den anderen arabischen Parteien im Streit und tritt nun alleine an.

Um Stimmen wirbt auch die politische Neugründung Ma‘an des Politologen Mohammad Darawshe. Auch er wandte sich aus Enttäuschung von der Vereinten Liste ab, wirbt für mehr Pragmatismus und schließt eine Zusammenarbeit mit jüdisch-israelischen Parteien nicht grundsätzlich aus. Er sei bereit, über "Fortschritte bei Gleichberechtigung und der Beendigung von Diskriminierung" zu verhandeln. Wenn eine Regierung in diese Richtung gehen wolle, sei er bereit zu Gesprächen. Einer Regierung, "die das rassistische Wesen des Staates uns gegenüber beibehält", werde er aber nicht angehören.

Signale von Netanyahu

Netanyahu wirbt in diesem Wahlkampf offensiv um die Stimmen derer, gegen die er in vergangenen Kampagnen gehetzt hat. Israels Premier besuchte Nazareth und andere arabische Ortschaften, kündigte Investitionen und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Kriminalität an.

Sehr viele Stimmen wird er unter Israels arabischen Wählern wohl nicht holen. Die Vereinte Liste aber wird im nächsten Parlament voraussichtlich schwächer vertreten sein und weiterhin die Erwartungshaltung vieler ihrer Wähler nicht erfüllen können.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. März 2021 um 09:47 Uhr.