Israelische Polizisten stehen Wache vor Maschinen. | AFP

Streit in Israels Regierung Es geht um mehr als Bäume in der Wüste

Stand: 12.01.2022 13:46 Uhr

Eine Pflanzaktion in der Wüste Negev wird zur Zerreißprobe für die israelische Regierung. Bäume sollen ausgerechnet auf dem Land gesetzt werden, wo arabische Beduinen leben.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Ein Auto steht in Flammen, so zeigen es Aufnahmen des israelischen Fernsehsenders KAN. Das Auto steht mitten auf einer Straße in der Beduinenstadt Shaqib al-Salam. Sie liegt in der Wüste Negev, die auf Arabisch Naqab heißt. In der Nacht kam es zu Protesten und Zusammenstößen mit der israelischen Polizei. Ein Regionalzug musste eine Notbremsung einleiten, weil Steine auf die Gleise gelegt wurden.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Bäume in der Wüste - für den Umweltschutz

Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Projekt, das auf den ersten Blick wenig kontrovers erscheint: Der Jüdische Nationalfonds KKL pflanzt im Auftrag einer Regierungsbehörde Bäume in der Wüste. Laut KKL geht es um Landschaftspflege und Umweltschutz und um eine jüdische Tradition vor dem Feiertag Tu Bischwat.

Arabische Beduinen, die in der Gegend leben, haben jedoch Zweifel an diesen Motiven. Aus ihrer Sicht geht es darum, arabische Ländereien zu konfiszieren und den Bau von Häusern für die Beduinen zu verhindern. 160.000 Beduinen leben in der Wüste Negev. Viele von ihnen in einfachen Hütten ohne Strom und Wasserversorgung. In Dörfern, die der Staat Israel teilweise nicht anerkennt.

Israelische Sicherheitskräfte stehen Wache. | AP

Israelische Sicherheitskräfte bewachen das Gebiet, in dem die Bäume gepflanzt werden sollen. Bild: AP

Streit offenbart fragile Koalition

Die Lebensbedingungen der Beduinen verbessern: Das ist ein Versprechen der israelischen Regierung um Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid. Das Vorhaben sicherte der Regierung ihre knappe Mehrheit im Parlament, weil die arabische Partei Ra’am sich bereit erklärte, Teil der Koalition zu werden.

Dass nun um Bäume gestritten wird, zeigt, wie fragil das Acht-Parteienbündnis ist. Die Partei Ra’am droht damit, nicht mehr mit der Koalition in der Knesset zu stimmen, so lange weiter gepflanzt wird. Die Regierung hätte dann keine Parlamentsmehrheit mehr.

Beduinen beanspruchen das Land

Die Ra’am-Abgeordnete Iman Hatib Yassin sprach mit dem Sender KAN. "Wir sind diese Partnerschaft in der Hoffnung eingegangen, dass unsere Partner verstehen, dass die arabischen Bürger dieses Staates Grundrechte besitzen. Sie haben es verdient, mit diesen Grundrechten ehrenvoll auf ihrem Land zu leben. Dafür sind wir in der Politik. Wir sind hier, um unseren Bürgern, den arabischen Bürgern zu dienen."

Die israelische Polizei nimmt einen Mann fest. | AFP

Die dort lebenden Beduinen protestieren gegen die Aufforstung, es kam zu Zusammenstößen und Festnahmen. Bild: AFP

Abgeordnete pflanzten Bäume

Die Beduinen in der Gegend sagen, dass die Bäume auf Land gepflanzt werden, das ihnen gehört. Der Staat Israel bestreitet das.

Abgeordnete der Opposition, der Likud-Partei, fuhren in die Negev-Wüste und pflanzten demonstrativ Bäume. So machte es auch Avi Dichter: "Es ist ein Kampf zwischen Kriminellen und dem Staat. Die Kriminellen wollen Gebiete kontrollieren, die nicht zu ihrem Dorf gehören, und der Staat und KKL sorgen mit Hilfe des Baumes, mit Hilfe des Traktors und der Politik für Ordnung."

Auch Teile der Regierung sind für die Bepflanzung - zum Beispiel Bauminister Ze’ev Elkin von der Partei Neue Hoffnung. "Der Status dieser Länder besagt, dass sie dem Staat gehören. Es gibt Gerichte im Staat Israel, und wer behauptet, es würde sich um sein Privatland handeln, kann gerne an einem dieser Gerichten klagen."

Die Beduinen argumentieren jedoch, dass sie strukturell benachteiligt werden und ihnen israelische Gerichte in der Regel nicht helfen. Viele von ihnen haben Ra’am gewählt, die arabische Partei, die Teil der Koalition ist. Außenminister Lapid stellte sich auf die Seite der Araber. Die Probleme der Beduinen seien jahrelang vernachlässigt worden.

Über dieses Thema berichtet NDR Info am 12. Januar 2022 um 16:35 Uhr.