Westjordanland Israel will Siedlungen weiter ausbauen
Die meisten Länder betrachten die Siedlungen Israels im Westjordanland als illegal. Dennoch will die Regierung den Bau von mehr als 4500 weiteren Wohneinheiten genehmigen - und den künftigen Ausbau erleichtern.
Trotz internationaler Kritik will die israelische Regierung den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter vorantreiben. Dazu legte sie nun neue Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Sie wurden auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates gesetzt, der in der kommenden Woche wieder zusammenkommt. 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft.
"Wir werden die Siedlungen weiter ausbauen und den israelischen Einfluss auf das Gebiet stärken", sagte Finanzminister Bezalel Smotrich. Außerdem billigte die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Schritte, die den Ausbau zusätzlich erleichtern sollen. Der siedlerfreundliche Smotrich - der nicht nur Finanzminister ist, sondern auch Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für alle zivilen Angelegenheiten im Westjordanland - solle künftig für die Erlaubnis solcher Projekte zuständig sein, berichtete der Armeesender.
Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Koalition von Netanyahu die Förderung von mehr als 7000 neuen Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Die meisten Länder betrachten die Siedlungen als illegal. Sie sind einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Kritik von Palästinensern - Freude bei Siedlern
Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung als gefährlich. Es forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel den Entschluss rückgängig mache. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, dass sie eine für Montag angesetzte Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses mit Israel boykottieren werde.
Jüdische Siedlergruppen begrüßten die Ankündigung hingegen. "Die Menschen haben sich entschieden, in Judäa und Samaria und im Jordantal weiter zu bauen, und das ist auch gut so", sagte Shlomo Ne'eman, Bürgermeister des Regionalrats von Gush Etzion, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Er verwendete dabei Israels biblische Bezeichnung für das Westjordanland.
Widerspruch zur Einigung vom März
International gibt es an Israels Siedlungsbau viel Kritik, etwa aus Deutschland oder den USA. Der Siedlungsausbau stehe im Widerspruch zu der Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf einseitige Schritte zu verzichten, hieß es damals aus dem Auswärtigen Amt.
Bei einem Treffen im März in Ägypten hatte sich nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums Israel verpflichtet, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Außenposten zu genehmigen.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten.