Israelische Siedlung im Westjordanland

Siedlungsbau und Tempelberg-Besuch USA besorgt über israelische Politik

Stand: 22.05.2023 05:13 Uhr

Das US-Außenministerium hat die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im Westjordanland sowie den Besuch des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Ben Gvir auf dem Tempelberg kritisiert.

Die USA haben deutlich Position gegen die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung bezogen. "Wir sind zutiefst beunruhigt über die Anordnung der israelischen Regierung, die es ihren Bürgern erlaubt, sich dauerhaft im Homesh-Außenposten im nördlichen Westjordanland niederzulassen", teilte das US-Außenministerium mit. Der Schritt stehe im Widerspruch zu den Zusagen der israelischen Regierung.

In der internationalen Gemeinschaft werden die Siedlungen weithin als völkerrechtswidrig betrachtet. Ihr Ausbau gilt als ein zentraler Hinderungsgrund für den Nahost-Friedensprozess.

Kritik auch an Ben Gvirs Besuch auf dem Tempelberg

Das US-Außenministerium äußerte sich zudem "besorgt" über den "provokativen Besuch" des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem. "Dieser heilige Ort sollte nicht für politische Zwecke genutzt werden", erklärte ein Sprecher. "Wir rufen alle Parteien auf, seine Heiligkeit zu respektieren."

Ben Gvir hatte inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern am Sonntag erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt als "Spiel mit dem Feuer", die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kündigte Vergeltung an.

Das Judentum verehrt den Tempelberg als seinen heiligsten Ort. Für Muslime ist der Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina.