Israel Wieder Proteste gegen geplante Justizreform
In Israel sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den von der Regierung von Ministerpräsident Netanyahu geplanten Umbau des Justizsystems zu protestieren. Dieser gefährdet nach Ansicht von Kritikern die Demokratie im Land.
Zehntausende Menschen haben erneut gegen eine umstrittene Justizreform in Israel protestiert. Rund 40.000 Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Viele schwenkten israelische Flaggen und skandierten "Freiheit, Gleichheit, Regierungsqualität". Auch in Haifa gingen nach Medienberichten etwa 10.000 Menschen auf die Straße. Kleinere Proteste wurden aus mehreren anderen israelischen Städten gemeldet.
Es war die fünfte Demonstrationswelle gegen die neue Regierung, eine weit rechtsstehende Koalition aus rechtskonservativen, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien, die im Dezember ins Amt kam.
Reform im Mittelpunkt der Agenda der Regierung
Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Regierung will das Rechtssystem überarbeiten und den Obersten Gerichtshof schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums ändern, das die Richter ernennt. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Der Justizminister wirft dem Höchsten Gericht vor, sich übermäßig in politische Entscheidungen einzumischen.
Die Regierung hat die Reform der Justiz in den Mittelpunkt ihrer Agenda gestellt. Die Gerichte hätten inzwischen zu viel Macht, erklärte sie.