Justizreform in Israel Protest vor und in der Knesset
In Jerusalem haben Tausende Menschen vor dem Parlament gegen die geplante Justizreform protestiert. Der zuständige Ausschuss billigte einen Teil der Reform, die Knesset-Sitzung verlief turbulent.
In Israel gibt es landesweit Proteste und Streiks zahlreicher Berufsgruppen gegen die geplante Justizreform. Auch vor der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, demonstrierten Tausende Menschen. Die Menschen schwenkten israelische Flaggen und machten mit Pfiffen und Rufen ihrem Unmut Luft.
Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Nethanyahu plant eine Reform, die den Einfluss des Obersten Gerichtes stark beschneiden und der Politik mehr Einfluss bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern gewähren würde. Das geplante Gesetz würde es dem Parlament erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichtes mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen.
Staatspräsident warnt vor Eskalation
Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag bereits einen Teil der umstrittenen Reform. Für eine umfassende Gesetzesänderung sind noch drei weitere Lesungen im Parlament notwendig. Während der Debatte kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen mit der Opposition. Abgeordnete riefen "Schande!" und sprangen über Tische, einige wurden der Sitzung verwiesen.
Angesichts der extremen Spannungen zwischen beiden Lagern hatte Staatspräsident Izchak Herzog in einer Ansprache am Sonntagabend vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch gewarnt. "Wir sind nur noch wenige Momente von einem Zusammenstoß entfernt, vielleicht sogar einem gewalttätigen." Er appellierte an Netanyahu, die Justizreform zu verschieben und eine Kompromisslösung anzustreben.
Netanyahu will Justiz entkräften
Netanyahu und seine Verbündeten argumentieren, die Justiz besäße zu viel Macht und müsse besser kontrolliert werden. Stimmen der Gegenseite sehen stattdessen eine Gefahr für das fragile System der Gewaltenteilung: Netanyahu wolle die Richter des Landes entmachten. In den vergangenen Wochen hatten immer wieder Zehntausende Israelis gegen die Pläne protestiert.
Netanyahu übernahm Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte. Er steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet.