Israels Premier Netanyahu

Völkermord-Vorwurf gegen Israel "Die Heuchelei Südafrikas ist grenzenlos"

Stand: 12.01.2024 14:39 Uhr

Die Bombardierung von Huthi-Stellungen im Jemen ist für Israel die Konsequenz für vergangene Attacken der Miliz. Vielmehr beschäftigt die Regierung Netanyahu aber der Völkermord-Vorwurf vor dem Internationalen Gerichtshof.

Von Tim Aßmann, ARD Berlin, zur Zeit Tel Aviv

Aus israelischer Sicht sind die Angriffe auf die Huthi die notwendige Antwort auf die Attacken der vergangenen Wochen und Monate aus dem Jemen - auf den Schiffsverkehr im Roten Meer und auch direkt gegen Israel.

Mehrfach hatten die Huthi Raketen auf das südisraelische Eilat abgefeuert, die jeweils von der Luftverteidigung ausgeschaltet wurden. Israel hatte gedroht, selbst gegen die Huthi vorzugehen. Nun haben das, mit den USA und Großbritannien, Verbündete übernommen. Eine direkte Beteiligung Israels an den Operationen gegen die Huthi ist nicht zu erwarten, da sie das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Konfliktes mit sich bringen würde.

Netanyahu weist Völkermord-Vorwürfe zurück

Top-Thema in Israel ist aktuell das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Nachdem gestern die südafrikanische Seite, als Ankläger gesprochen und Israel beschuldigt hatte, im Gazastreifen die Absicht des Völkermordes zu verfolgen, machte Israels Premier Netanyahu klar, dass sein Land sich zu Unrecht unter Anklage sieht.

"Was für eine verdrehte Welt", klagte er in einer Videobotschaft, "unsere Armee, die moralischste der Welt, die alles tut, um Unbeteiligten nicht zu schaden, wird angeklagt - von den Repräsentanten der Monster des Völkermords. Die Heuchelei Südafrikas ist grenzenlos."

Israel beruft sich auf Selbstverteidigung

Israel wirft Südafrika vor, sich mit der Anklage in Den Haag zum Werkzeug der Hamas zu machen. Israels Linie vor dem Internationalen Gerichtshof ist, sich auf Selbstverteidigung zu berufen. Der ehemalige israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit widersprach im Interview mit dem israelischen Sender Kanal 12 den Vorwürfen.

"Wenn Israel einen Völkermord begehen und so viele Palästinenser wie möglich hätte töten wollen, warum hat es dann so gehandelt, wie es gehandelt hat? So viele Palästinenser wie möglich aus dem nördlichen Gazastreifen wegzubekommen und so zu schützen?" Das passe nicht zum Verbrechen des Völkermords, so Mandelblit.

Auf palästinensischer Seite gibt es breite Unterstützung für das Vorgehen Südafrikas. Mohammed Shtayyeh, Ministerpräsident in der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, war im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters voll des Lobes. "Wir sagen unseren Kameraden aus Südafrika Danke. Israel muss sich nun wegen der Anklage verantworten, Völkermord an unserem Volk in Gaza zu verüben."

Gefechte im mittleren und südlichen Gazastreifen

Im Gazastreifen wird weiter heftig gekämpft. Die israelische Armee teilte mit, ihre Truppen hätten in den vergangenen rund 24 Stunden, Dutzende Hamas-Kämpfer getötet - bei Gefechten im Zentrum des Gazastreifens und in Chan Yunis im Süden. Dort weitet die Armee ihre Operationen zur Zeit weiter aus - unter anderem mit dem Ziel, Anführer der Hamas aufzuspüren, die in Tunneln vermutet werden.

Karte: Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Medikamentenlieferung an Geiseln vereinbart

Israel hat unterdessen eine Medikamentenversorgung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln erwirkt. Wie das Büro von Premier Netanyahu mitteilte, ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Emirat Katar getroffen worden. Die Medikamente sollen demnach in den kommenden Tagen bei den Geiseln eintreffen.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass bei den Verhandlungen über das Abkommen auch Medizinlieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen Thema gewesen sein sollen. Ob solche Lieferungen nun auch beschlossen wurden, ist unklar.

Tim Aßmann, ARD Tel Aviv, tagesschau, 12.01.2024 13:12 Uhr