Zerstörte Gebäude im Gaza-Streifen | EPA

Waffenruhe in Nahost hält Laute Rufe nach Zwei-Staaten-Lösung

Stand: 22.05.2021 12:44 Uhr

Die Waffenruhe in Nahost hält. Doch die Frage nach einer nachhaltigen Lösung des Konflikts bleibt. Für US-Präsident Biden ist die Zwei-Staaten-Lösung die "einzige Antwort". Die Konfliktparteien führen wieder Gespräche.

Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat auch die zweite Nacht überstanden. Nach elf Tagen Beschuss von beiden Seiten hält der seit Freitagnacht geltende Waffenstillstand zwischen Israels Regierung und der radikal-islamischen Hamas. Zu seiner Festigung finden weiter Gespräche zwischen den Parteien statt. Medien, die sich auf ägyptische Quellen und die Hamas berufen, berichten von ägyptischen Vermittlungen bei den Gesprächen. Die Teams seien demnach in Israel und auf palästinensischem Gebiet und hätten auch das Ziel, einen langfristigen Frieden sicherzustellen. Auch der ägyptische Außenminister Sameh Schukri und sein israelischer Amtskollege Gabi Aschkenasi sprachen über eine Stabilisierung der Waffenruhe, wie das Kairoer Außenministerium mitteilte.

Für die Menschen in Israel und im Gazastreifen begann mit der Waffenruhe der Weg zurück in die Normalität. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und damit der Vermeidung des nächsten Krieges in einigen Jahren ist hingegen unklarer denn je, denn die Stimmung in beiden Lagern bleibt angespannt. Am Freitagnachmittag hatte es auf dem Tempelberg in Jerusalem Zusammenstöße gegeben.

Zusammenstöße auf dem Tempelberg

Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen behandelt, nachdem die Polizei unter anderem Gummigeschosse eingesetzt hatte. Nach Angaben der Polizei waren Sicherheitskräfte zuvor aus einer Menge Hunderter junger Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen worden. Nach palästinensischen Angaben soll die israelische Dutzende Palästinenser festgenommen haben. Von israelischer Seite gab es dazu bislang keine Angaben.

Solche Zusammenstöße hatte die Hamas zum Anlass genommen, am 10. Mai Raketen Richtung Jerusalem abzufeuern. Daraufhin hatte Israel mit massiven Bombardierungen des Gazastreifens begonnen. In dem Konflikt wurden im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 248 Menschen getötet und es gab 1910 Verletzte. In Israel starben zwölf Menschen und mehr als 300 wurden verletzt.

Zwei-Staaten-Lösung als "einzige Antwort"

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. "Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort", betonte Biden. Auch die Europäische Union sprach sich erneut für zwei Staaten aus. "Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung", erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.

Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem "großen Hilfspaket" zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei "das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren".

Innerpalästinensischer Zwist

Das aber lehnt die Hamas ab. Und der gerade beendete Krieg hat die militante Organisation im innerpalästinensischen Ringen mit dem verhandlungsbereiten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland eher noch gestärkt. Der hatte die eigentlich für Samstag geplante erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren Ende April formell wegen Streits um die Stimmabgabe in Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen.

Aber auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem, wo nach Vorstellung von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen soll, macht eine Zwei-Staaten-Lösung, die bereits seit Mitte der 1970er-Jahre angestrebt wird, immer schwieriger.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Mai 2021 um 21:45 Uhr.