Wahlen im Iran

Präsidentenwahl im Iran Begeistert sind nur die Hardliner

Stand: 17.06.2021 11:14 Uhr

Im Iran wird morgen ein neuer Präsident gewählt, der Sieg eines Hardliner scheint bereits festzustehen. Viele Iraner wollen nicht abstimmen, denn sie sehen in der Wahl ein abgekartetes Spiel mit einer Langzeitstrategie.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul, zzt. Teheran

Einige Meter abseits des Teheraner Vali-Asr-Platzes, eines Knotenpunkts im Zentrum der Hauptstadt, hat sich am frühen Mittwochabend eine Menschentraube gebildet. Schon aus der Entfernung kann man eine aufgebrachte Frauenstimme hören. "Ich werde auf keinen Fall wählen gehen! Das solltet ihr auch nicht", ruft die Frau. Von einigen Zuhörern bekommt sie heftigen Beifall, auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite bleiben Menschen stehen und applaudieren.

Katharina Willinger ARD-Studio Istanbul

Dann ergreift ein junger Mann im karierten Hemd das Wort. Warum lasse man die Menschen hier im Land nicht so leben, wie sie es gerne möchten, fragt er. Warum sei das Kopftuch immer noch Pflicht, obwohl es doch so viele Frauen ablehnen. Auch er erntet für seine Worte laute Zustimmung. "Im Namen des Islams haben sie die Wirtschaft und das Leben von uns Menschen im Land zerstört." Dann rennt er plötzlich weg. Solche Aussagen können gefährlich sein in der Islamischen Republik.

Ein Favorit mit Vergangenheit

Ein ganz anderes Bild bietet sich eine Stunde vorher am Palästina-Platz. Dort findet eine Kundgebung von Anhängern des ultra-konservativen Kandidaten Ebrahim Raisi statt. Frauen im schwarzen Tschador schwenken Fahnen und Poster, einige Autos sind großflächig mit dem Gesicht des Hardliners beklebt. Der aktuelle Justizchef hat sich nicht erst im Wahlkampf zum Kämpfer gegen Armut und Korruption erklärt. Zu seinen Anhängern zählen vor allem Konservative, aber auch einfache Menschen, die sich wirtschaftliche Verbesserung erhoffen.

Bei Liberalen ist Raisi hingegen hoch umstritten. Er gilt als mitverantwortlich für die Massenhinrichtung politischer Gefangener in den 1980er-Jahren. Nun ist er der Favorit der diesjährigen Wahl und wird gleichzeitig als möglicher Nachfolger des Obersten Führers, Ayatollah Khamenei gehandelt. Auch er war zu dem Zeitpunkt Präsident, als er ins höchste Amt der Islamischen Republik wechselte.

Ein abgekartetes Spiel, so der Vorwurf vieler Iraner, vor allem in den sozialen Medien. Denn wer im Iran überhaupt als Kandidat antreten darf, wird vom sogenannten Wächterrat entschieden, einem ultra-konservativen Gremium, bestehend aus zwölf Männern. Zur Hälfte ernannt vom Obersten Führer, zur anderen Hälfte durch den Chef der Justiz: Ebrahim Raisi selbst.

Frauen im Präsidentenamt unerwünscht

Frauen durften wie immer gar nicht kandidieren. Dennoch hatten es wieder Dutzende versucht, allein um ein Zeichen zu setzen. Selbst moderate Konservative wurden dieses Jahr nicht zugelassen, darunter zwei bekannte Politiker aus dem Lager des amtierenden Präsidenten Rohani, der laut Verfassung nach zwei Amtsperioden diesmal nicht antreten darf.

Auch im Straßenbild ist von echtem Wahlkampf kaum etwas zu sehen. In der Hauptstadt sieht man hauptsächlich Plakate, die für Hardliner Raisi werben. Umfragen der staatlichen Medien sagten ihm zuletzt einen Sieg mit mehr als 60 Prozent der Stimmen voraus.

Plakate des iranischen Wahlkandidaten Ebrahim Raisi hängen an den Fenstern eines Hauses in Tehran. | EPA

Wahlplakate in einem Teheraner Wohnhaus werben für den Kandidaten Raisi - der hat möglicherweise aber schon den nächsten Posten im Blick. Bild: EPA

Schwache Konkurrenz

Dass der Sieger bereits vorab feststeht und die Wahl eigentlich keine sei, diesen Vorwurf muss sich das System bereits seit Wochen anhören. Raisis Konkurrenz ist schwach: Innerhalb eines Tages zogen drei seiner anfangs sechs Gegner ihre Kandidatur zurück. Einzig dem ehemaligen Chef der Zentralbank, Abdulnaser Hemmati, werden Außenseiterchancen zugerechnet.

Er tritt ohne politische Vorgeschichte an und vereint die Wähler hinter sich, die Raisi verhindern wollen, auch wenn das derzeit nicht besonders viele zu sein scheinen. Denn die allgemeine Politikverdrossenheit der Iraner hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer mehr zweifeln den Sinn der Wahl offen an und messen dem Amt des Präsidenten keine große Bedeutung mehr zu.

Unmut in der Bevölkerung

Vor allem die schlechte wirtschaftliche Situation im Land hat den Unmut unter der Bevölkerung entscheidend verstärkt. "Die Politiker in diesem Land kommen durch Lügen an die Macht und bestreiten ihre Amtszeit bis zum Ende durch Lügen. Alles was sie sagen, ist leeres Gerede", empört sich ein Straßenhändler. Wenige Meter neben ihm sitzt ein älterer Mann sichtlich angeschlagen auf dem Boden. Er verkauft Taschentücher. "Ich kann seit drei Monaten meine Miete nicht zahlen", erklärt er. Der Staat unterstütze seine Menschen nicht. Während Corona waren die Hilfszahlungen kaum der Rede wert. "Ich habe gar nichts mehr, jetzt sitze ich auf der Straße." Dass ein neuer Präsident an seiner Situation etwas verbessert, daran glaubt er nicht mehr.

Umfragen gehen davon aus, dass nur zwischen 35 und 40 Prozent der Menschen wählen gehen werden, darunter wohl viele, die für den Staat oder einen staatlichen Betrieb arbeiten und mit einem Stempel nachweisen müssen, dass sie abgestimmt haben. Der Islamischen Republik könnte damit die niedrigste Wahlbeteiligung ihrer Geschichte drohen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Mai 2021 um 16:00 Uhr.