Hossein Amirabdollahian bei einer Pressekonferenz in Moskau | AP

Außenminister Amirabdollahian Iran droht mit "entschlossener" Reaktion

Stand: 10.11.2022 11:49 Uhr

"Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein" - so hat Irans Außenminister Amirabdollahian nach deutscher Kritik am gewaltsamen Vorgehen Teherans gegen Demonstranten mit Reaktionen gedroht. Im Land gehen die Proteste weiter.

Wegen des gewaltsamen Umgangs der iranischen Regierung mit den landesweiten Protesten hatte Außenministerin Annalena Baerbock gestern weitere Sanktionen gegen das Land angekündigt. Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian reagierte nun mit der Androhung weiterer Reaktionen darauf. "Provokative, interventionistische und undiplomatische Haltungen zeugen nicht von Raffinesse und Klugheit", erklärte Amirabdollahian auf Twitter.

"Deutschland kann sich für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen - oder für Konfrontation", schrieb der Chefdiplomat weiter und drohte: "Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein." Historische Beziehungen zu beschädigen, werde langfristige Konsequenzen haben. Ein weiteres Sanktionspaket werde vorbereitet, so Amirabdollahian. "Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass es im UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zu Iran gibt und ein Aufklärungsmechanismus mandatiert wird."

Außenministerin Annalena Baerbock hatte gestern auf Twitter geschrieben: "Wir stehen an der Seite der Männer & Frauen in Iran, und zwar nicht nur heute, sondern: so lange es notwendig ist."

Zunehmende Spannungen zwischen Berlin und Teheran

Nach Ausbruch der landesweiten systemkritischen Proteste hatte sich der Ton zwischen Berlin und Teheran jüngst verschärft. Gestern diskutierte der Bundestag über einen Antrag der Ampel-Fraktionen. Darin machen sich SPD, Grüne und FDP dafür stark, den Protest im Iran durch zusätzliche Sanktionen gegen Teheran und einen besseren Schutz für geflüchtete Oppositionelle zu unterstützen.

Regierungskritische Proteste im Iran gehen weiter

Unterdessen dauern die regierungskritischen Proteste im Iran laut Berichten an. Heute Morgen kursierten Online-Videos, die Kundgebungen in der Hauptstadt Teheran zeigten, auch in anderen Städten gingen Menschen auf die Straße. In der Nähe von Isfahan wurde Tränengas eingesetzt, wie in einem Video zu sehen war. Teilnehmer skandierten "Tod dem Diktator" - eine seit Beginn der Proteste oft gehörte Parole gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Anlass der neuen Kundgebungen war die blutige Niederschlagung einer Demonstration in Sahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan und Belutschistan, am 30. September. Dort töteten Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten fast 100 Menschen. Nach Ablauf der 40-tägigen Trauerzeit gingen Demonstranten in Sahedan und andernorts auf die Straße. Ob es dabei zu Zusammenstößen mit Verletzten oder Festnahmen kam, war zunächst unklar. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna bestätigte lediglich Demonstrationen nahe Isfahan.

Landesweite Demonstrationen seit Tod Aminis

Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam Mitte September. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht gemäß den Vorschriften getragen haben soll. Anfangs richteten sich Proteste noch gegen den Kopftuchzwang, doch mittlerweile fordern Demonstrantinnen und Demonstranten den Sturz und Tod des obersten Führers Chamenei. Landesweit demonstrieren seitdem Tod Aminis Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

In einem Interview mit den Machern der persönlichen Webseite von Chamenei richtete der iranische Geheimdienstminister Esmail Chatib erneut Drohungen gegen Protestteilnehmer und Saudi-Arabien, das die Führung in Teheran neben Großbritannien, Israel und den USA für die Unruhen im Land verantwortlich gemacht hat. Die "strategische Geduld" des Iran gehe allmählich zu Ende, sagte Chatib. Wenn in Glashäusern sitzende Länder Steine auf das mächtige Iran würfen, bedeute dies nichts anderes, als die "Grenzen der Rationalität" zu überschreiten und "die Dunkelheit der Dummheit" zu betreten. "Wenn der Wille der Islamischen Republik sich dazu neigt, Vergeltung zu üben und diese Länder zu bestrafen, dann werden die Glaspaläste unweigerlich einstürzen und diese Länder keine Stabilität erleben", warnte er.

Schauspielerin Alidoosti solidarisiert sich

Die bekannte iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti solidarisierte sich in Anbetracht des Vorgehens der iranischen Regierung erneut mit den Demonstrierenden im Land. In einem Beitrag auf Instagram veröffentlichte die 38-Jährige ein Foto ohne Kopftuch. In die Kamera hält sie ein Plakat mit dem kurdischen Protestslogan "Jin, Jiyan, Azadi" (Frau, Leben, Freiheit). Mehrfach seit Ausbruch der Proteste hatte sich die Feministin kritisch geäußert und die Forderungen der Demonstrantinnen unterstützt. Vor wenigen Tagen erinnerte sie an einen Post, den sie bereits vor Jahren verfasst hatte: "Wir sind keine Bürger, waren es nie. Wir sind Gefangene, Millionen Gefangene."

Die iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti während einer Pressekonferenz im Rahmen der Filmfestspiele in Cannes. | dpa

Die iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti hat erneut öffentlich die Forderungen der Demonstrantinnen im Iran unterstützt. Bild: dpa

Alidoosti, die im Iran lebt, dürfte nach ihrem Post mit Konsequenzen zu rechnen haben. Bereits in den Wochen nach Ausbruch der Proteste waren Prominente nach Solidaritätsbekundungen immer wieder Repressionen durch staatliche Akteure ausgesetzt. Die 38-Jährige gilt als eine der berühmtesten Schauspielerinnen Irans. Zu ihren bekanntesten Filmen gehören der oscarprämierte Spielfilm "The Salesman" des iranischen Regisseurs Asghar Farhadi sowie das Drama "Alles über Elly".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. November 2022 um 12:40 Uhr.