Eine verschleierte Frau geht im Iran an einem Anti-USA-Wandgemälde vorbei (Archivbild). | via REUTERS
Hintergrund

Bevölkerung im Iran Hoffnung auf Atomabkommen schwindet

Stand: 17.12.2021 12:52 Uhr

Drei Monate ist die neue Regierung im Iran nun im Amt. Der ultrakonservative Präsident Raisi spielt beim Atomabkommen auf Zeit, während die verzweifelte Bevölkerung zusehends den Glauben an einen Deal verliert.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Die Gespräche um das Atomabkommen mit dem Iran liegen auf Eis, seitdem in Teheran die ultrakonservative Regierung von Präsident Raisi übernommen hat. Jetzt soll es laut dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Bagheri Kani Ende am 29. November weitergehen.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Anfang des Jahres war bei vielen Menschen im Land die Hoffnung noch groß, dass, wenn wieder alle zum Atomabkommen zurückkehren, sich auch ihr Leben wieder verbessert. Inzwischen haben aber viele resigniert.

Der junge Teheraner Ali ist einer von denen, die resigniert haben. Seine Erwartungen an die neuen Gespräche zum Atomabkommen sind mau. "Nichts wird passieren, nichts, garantiert! Ich glaube nicht, dass sich für irgendjemand was verändert. Es geht einfach so weiter."

Iran seit Jahren in einer Wirtschaftskrise

Der 31-Jährige mit dem Dreitagebart und den dunklen Locken ist im Trainingsanzug in Teheran unterwegs. Er arbeitet im Bereich Raumausstattung und Innenausbau, erzählt er: "Ich bin selbstständig. In den letzten 50, 60 Tagen war die Auftragslage einfach extrem schlecht. Also noch schlechter als zuvor."

Der Iran steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise - vor allem wegen der US-Sanktionen, die der frühere US-Präsident Donald Trump schrittweise erlassen hat. Als Joe Biden Anfang des Jahres übernimmt, sind die Hoffnungen bei vielen Iranern groß.

Iran stellt zwei Bedingungen für Rückkehr zum Atomabkommen

Zurück zum Atomabkommen, das geht für die iranische Regierung nur, wenn die USA die Sanktionen aufheben. Der Sprecher des Außenministeriums, Said Chatibzadeh, nennt aber noch eine zweite Bedingung.

Wir werden nur zum Atomabkommen zurückkehren, wenn wir sicher sein können, dass die Rückkehr insgesamt sicher ist.

Sprich, wenn sich Teheran darauf verlassen kann, dass ein Nachfolger Bidens nicht wieder aussteigt. Viele im Westen hatten geahnt, dass es mit dem ultrakonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi, der im Juni gewählt wurde, schwerer würde. Sein Team hatte eine neue Gesprächsrunde in Wien lange abgelehnt. Man müsse sich erst von den Vorgängern einarbeiten lassen, hieß es unter anderem.

Experten vermuten Verzögerungstaktik

Manche Experten vermuten allerdings eine Verzögerungstaktik der Teheraner Regierung, um Verhandlungsmasse aufzubauen. Ein Jahr nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen hat sie begonnen, sukzessive beispielsweise Grenzwerte bei der Urananreicherung zu verletzten.

Am Rande des G20-Gipfels in Rom vor einer Woche veröffentlichen die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Erklärung. Der Iran müsse umsteuern. Präsident Raisi solle alles dafür tun, Verhandlungen mit ihnen zum Abschluss zu bringen. Nur so könne man eine gefährliche Eskalation vermeiden, steht in der Erklärung. Wenn der Iran seinen Teil des Atomabkommens wieder erfüllt, dann könnten auch die Sanktionen aufgehoben werden, was ein Wirtschaftswachstum ermögliche.

Bevölkerung zunehmend verzweifelt

Nur daran glauben viele im Iran nicht mehr. Auch der Schreiner Mohammad ist skeptisch: "Wenn es in den nächsten 20 Tagen oder so Gespräche gibt, wird sich trotzdem nicht sofort was ändern. Am Tag danach wird kein Problem gelöst sein. Das braucht Zeit. Vielleicht wird sich irgendwann nach einer Einigung was bewegen, vielleicht nach zwei oder vier Monaten, vielleicht erst nächstes Jahr."

Der 62-jährige kommt mit seiner Schreinerei immer noch einigermaßen über die Runden, sagt er. Aber er macht sich große Sorgen um seinen Sohn. Der hat zwar auch einen Job, mit dem er genug verdient, um seine täglichen Ausgaben zu decken. "Er hat geheiratet. Seine Frau bringt auch Möbel mit für eine künftige gemeinsame Wohnung. Aber egal, wie sehr wir alle uns auch bemühen, wir finden keine Wohnung für sie, die sie sich leisten können. Mein Sohn verdient einfach nicht genug, und ich kann ihn auch nicht mehr unterstützen."

Raisi muss seine innenpolitischen Versprechen einlösen

Drei Monate ist die neue Regierung im Amt. Alle erwarten, dass sie jetzt ihre Versprechen einlöst, auch der Teheraner Schreiner erinnert daran: "Sie haben gesagt, dass sich Justiz, Gesetzgeber und Exekutive unter der Präsidentschaft von Ebrahim Raisi besser abstimmen werden und sich dadurch die Lage im Land verbessert. Aber natürlich hab ich davon nichts gemerkt. Die Preise sind nicht runter gegangen, und die Probleme der Leute sind immer noch da. Ich würde sogar sagen, für die Menschen wird es jeden Tag schlimmer. Die Preise sind zehnmal so hoch und die Menschen stehen immens unter Druck."

Fleisch kommt bei immer weniger Menschen auf den Tisch, erzählt der 62-Jährige weiter in seinem kleinen Büro. Dann kommt er doch noch mal auf die große Politik zu sprechen und erinnert an den langjährigen Außenminister der Vorgängerregierung, Mohammad Dschwad Zarif. "Zarif hat 2000 Reisen gemacht, und immer war die Rede davon, Verhandlungen heute und morgen abzuschließen. Nichts ist passiert. Ich glaube auch nicht, dass es die Regierung jetzt hinbekommt. Es wird nichts passieren, es sei denn, die Supermacht USA will es."

Verhandlungen ohne die USA

Nur die wird in Wien am 29. November gar nicht mit am Tisch sitzen. Noch eine klare Vorbedingung Teherans, wie Außenminister Hussein Amirabdollahian Ende Oktober betont.

Wir halten Gespräche mit den drei europäischen Ländern über das Atom-Thema für vernünftig und akzeptable, aber nur im P4+1-Rahmen, zu dem auch Vertreter von China und Russland gehören.

P4+1, steht für die vier ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Großbritannien China, Frankreich und Russland und zusätzlich Deutschland. Die USA sind allerdings durchaus mit Vertretern in Wien vor Ort, etwa mit dem US-Sondergesandten für den Iran, Robert Malley. Sie müssen sich aber von den Europäern über die Gesprächsinhalte informieren lassen. So lief es zumindest bei den Runden zwischen April und Juni.

USA drohen dem Iran

Malley hatte dem Iran Ende Oktober gedroht. Wenn die Diplomatie nicht weiterkomme, habe man andere Möglichkeiten, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu bauen, was das Ziel des Atomabkommens von 2015 ist. Welche, lies er offen.

Für Ali, den jungen Mann im Trainingsanzug, scheint dieser Schlagabtausch wenig Bedeutung zu haben. Da geht es ihm wie vielen seiner Bekannten, sagt er. "Meiner Meinung nach hat das Interesse daran stark nachgelassen. Da redet einfach keiner mehr drüber. Man hat einfach nicht mehr die Geduld, sich darüber Gedanken zu machen." Viele haben aufgehört, die Nachrichten zu verfolgen, sie sind zu frustrierend. Der Kampf im Alltag kostet sie Kraft genug.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 06. November 2021 um 09:20 Uhr.