Iranisches Revolutionsgericht Erneute Haftstrafe für Friedensnobelpreisträgerin
Sie engagiert sich gegen den Kopftuchzwang und die Todesstrafe: Ein Revolutionsgericht hat die bereits inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi nun wegen mutmaßlicher Propaganda zu weiteren 15 Monaten Haft verurteilt.
Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Familie wegen mutmaßlicher Propaganda gegen den Staat erneut schuldig gesprochen worden. Ein Revolutionsgericht verurteilte die 51-Jährige zu einer weiteren Gefängnisstrafe von 15 Monaten.
Zudem darf sie sich nach ihrer Entlassung zwei Jahre lang nicht in Teheran niederlassen, das Land nicht verlassen und kein Smartphone benutzen. Mohammadi hatte den Prozess boykottiert, ihre Familie kritisierte das Urteil als "politische Erklärung".
Der Familie zufolge wurde Mohammadi vorgeworfen, wiederholt die öffentliche und individuelle Meinung gegen die iranische Regierung aufgebracht zu haben, "um Chaos und Unruhe zu stiften". Nach ihren Angaben ist es bereits die fünfte Verurteilung seit März 2021. Die Strafen summieren sich mittlerweile demnach auf zwölf Jahre und drei Monate Haft, 154 Peitschenhiebe, ein zweijähriges Exil sowie verschiedene soziale und politische Einschränkungen.
Seit November 2021 im berüchtigten Evin-Gefängnis
Mohammadi spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Kopftuchzwang sowie gegen die Todesstrafe im Iran. Sie ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen. Seit November 2021 ist sie wegen mutmaßlicher Propaganda gegen den Staat im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Haft.
Für ihren Einsatz wurde Mohammadi Anfang Oktober 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihre 17-jährigen Zwillinge nahmen den Preis stellvertretend für ihre Mutter entgegen.
Neue Verfahren gegen Journalistinnen
Unterdessen teilte die iranische Justiz mit, ein neues Verfahren gegen zwei am Sonntag freigelassene Journalistinnen eingeleitet zu haben. Auf der Website der Behörde hieß es, die beiden Frauen hätten sich auf Fotos nach ihrer Freilassung "ohne Hidschab" gezeigt - was im Iran verboten ist. Die beiden Journalistinnen waren im Jahr 2022 wegen ihrer Berichterstattung über den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini festgenommen worden und wegen Kollaboration mit den USA, Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes und Propaganda gegen den Staat zu Haftstrafen verurteilt worden. Gegen die Zahlung einer Kaution waren sie "vorübergehend" aus dem Evin-Gefängnis in Teheran freigelassen worden.