Blick in das iranische Parlament | picture alliance / AA

Iran Machtkampf mit Atompolitik

Stand: 11.12.2020 20:02 Uhr

Im Iran tobt ein Machtkampf um die Atompolitik. Die Regierung hofft auf eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen. Das von Hardlinern dominierte Parlament will das verhindern - auch wegen der Präsidentenwahl 2021.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Als "Gelegenheit", zum Atomabkommen zurückzukehren, bezeichnete Irans Präsident Hassan Rouhani erst vor wenigen Tagen den Präsidentenwechsel in den USA. Dass seine Regierung zu Verhandlungen mit der künftigen Regierung unter Joe Biden bereit ist, hatte Rouhani und auch sein Außenminister Jawad Zarif in den vergangenen Wochen bereits wiederholt betont.

Katharina Willinger ARD-Studio Istanbul

Doch ein interner Machtkampf überschattet dieses Vorhaben derzeit. Denn das von Hardlinern dominierte Parlament verabschiedete unlängst ein Gesetz, das in allen Punkten gegen das Atomabkommen verstößt. Demnach soll die iranische Atomorganisation im Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Der derzeitige Anreicherungsgrad liegt bei knapp unter fünf Prozent.

Zudem soll der Zugang von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde, die die Einhaltung des Abkommens überwacht, zu iranischen Atomanlagen beschränkt oder gar verboten werden.

Regierung widersetzt sich

Die Regierung aber kritisiert das Gesetz. Präsident Rouhani weigert sich bislang, es zu unterzeichnen. In einer Kabinettssitzung forderte er in Richtung Parlament gewandt: "Überlasst denen, die Erfahrung mit erfolgreicher Diplomatie haben, diese Angelegenheiten."

Doch genau darum gehe es: Unter Rouhani solle es keine Erfolge mehr geben, sagt Borzou Daragahi, Autor und Iran-Experte beim Think-Thank Atlantic Council:

Derzeit findet ein Kampf innerhalb der Elite des Regimes statt. Die Hardliner sind sehr nervös. Durch den Wahlsieg Bidens sehen sie die Möglichkeit, dass der Atomdeal wiederbelebt werden könnte und sich die Beziehungen zum Westen verbessern. Und das ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Iran. Diesen internationalen Erfolg wollen sie den Moderaten rund um Rouhani nicht durchgehen lassen.

Verbesserungen, die nicht lange hielten

Das Abkommen von 2015 galt als größter Erfolg der moderat-konservativen Regierung unter Präsident Rouhani. Im Zuge des Atomdeals, der den Iran darin hindern soll, eine Atombombe zu bauen, wurden viele internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Große Teile der Bevölkerung im Iran atmeten damals auf.

Doch die Freude hielt nicht lange: US-Präsident Donald Trump nannte das Abkommen, das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war, "den schlechtesten Deal aller Zeiten" und stieg im Frühjahr 2018 aus. Seitdem hagelt es ständig neue Sanktionen. Trump will die Islamische Republik so in die Knie zwingen, mit einer Politik der maximalen Härte.

Genau darauf setze auch die Islamische Republik immer wieder, erklärt der Berliner Politologe Ali Fathollah-Nejad. Denn das jetzige Gesetz zur Urananreicherung sei nicht nur dazu da, der Rouhani-Regierung Steine in den Weg zu legen: "Der Iran will mit diesem Gesetz auch seine Verhandlungsmasse erhöhen, das ist schon oft eine iranische Strategie, ein Elite-Konsens gewesen."

Unterzeichnerländer reagieren besorgt

Die europäischen Unterzeichnerländer Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten sich nach der Ratifizierung des neuen Gesetzes zutiefst besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister rief man den Iran dazu auf, das Atomabkommen nicht aufs Spiel zu setzen.

Doch das könne sich die Islamische Republik am Ende gar nicht leisten, glaubt Fathollah-Nejad. "Das Regime ist davon abhängig, dass die Sanktionen gelockert werden. Und dafür ist es am Ende sogar bereit, den ein oder anderen 'Giftbecher' zu trinken." Gemeint sind Zusatzpunkte im Abkommen wie der Ausbau des Raketenprogramms, aber auch Zugeständnisse in Bezug auf die Menschenrechte im Land - sie sind im ursprünglichen Abkommen kein Thema.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani | AFP

Kampf mit den Hardlinern in- und außerhalb des Parlaments: Irans Präsident Rouhani Bild: AFP

Was Biden plant

Auch der gewählte US-Präsident Biden kündigte in einem Interview mit der "New York Times" in dieser Woche an, das Abkommen langfristig in diese Richtung ausbauen zu wollen. Zuerst müsse man jedoch zum ursprünglichen Abkommen zurück finden, so Biden.

Beobachter sagen, dass Verhandlungen mit dem Iran nicht einfach werden würden, sei dem zukünftigen US-Präsidenten von Beginn an bewusst gewesen. Schließlich war er als Obama-Vize schon einmal daran beteiligt, einen Deal mit der Islamischen Republik auf den Weg zu bringen.