Patrick Lam (l), Herausgeber der Online-Publikation "Stand News", wird von Polizeibeamten in einen Lieferwagen eskortiert, nachdem sie in seinem Büro Beweismaterial durchsucht haben. | dpa

Hongkong Polizei nimmt erneut Journalisten fest

Stand: 29.12.2021 10:19 Uhr

Bei einer Razzia im Bürogebäude der Nachrichtenseite "Stand News" in Hongkong hat die Polizei sechs Journalisten festgenommen. Es ist bereits das zweite Medienunternehmen innerhalb weniger Monate, das ins Visier der Justiz geraten ist.

Die Behörden in Hongkong haben sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeiter einer Nachrichtenseite festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, waren mehr als 200 Beamte im Einsatz, um das Büro von "Stand News" zu durchsuchen, die Berichten zufolge besonders bei Demokratie-Aktivisten beliebt ist. Ein AFP-Reporter sah, wie der Chefredakteur, Patrick Lam, in Handschellen aus dem Bürogebäude geführt wurde.

"Stand News" ist nach "Apple Daily" das zweite Medienunternehmen in Hongkong, das ins Visier der Justiz geraten ist. In einem auf der Facebook-Seite der Organisation live gestreamten Video war zu sehen, wie Polizisten am frühen Morgen vor der Tür des Redakteurs Ronson Chan standen. Sie teilten Chan mit, dass sie einen Durchsuchungsbefehl wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" gegen ihn hätten.

"Stand News" laut Behördenchef "dämonisierend"

Die Rechtsgrundlage dieser Vorwürfe stammt noch aus der Zeit, als Hongkong eine britische Kolonie war. Chan, der auch Vorsitzender der Hongkonger Journalistenvereinigung ist, wurde nicht festgenommen. Medienberichten zufolge gehörten jedoch die Anwältin und ehemalige Abgeordnete Margaret Ng und der ehemalige Chefredakteur von "Stand News", Chung Pui-kuen, zu den Festgenommenen. Die Popsängerin Denise Ho, die wie Ng bis zu ihrem Rücktritt im Juni im Vorstand des gemeinnützigen Unternehmens saß, wurde laut ihrer Facebook-Seite ebenfalls festgenommen.

Die Hongkonger Behörden haben "Stand News" wiederholt kritisiert. So beschuldigte der Chef der Sicherheitsbehörden, Chris Tang, die Seite kürzlich, "voreingenommene, verleumderische und dämonisierende" Berichte über die Haftbedingungen in Hongkong zu veröffentlichen. In Hongkong hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone vor.

"Stand News" gab inzwischen bekannt, das Erscheinen einzustellen. Chefredakteur Lam sei zurückgetreten und alle Beschäftigten entlassen worden, hieß es auf der Facebook-Seite. Die Internetseite und ihre Konten in den Online-Netzwerken würden nicht mehr aktualisiert und bald vollständig entfernt. 

"Apple Daily" musste Betrieb einstellen

Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Viele wurden bereits verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.

Mitte des Jahres musste die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" den Betrieb einstellen, nachdem ihr Vermögen eingefroren und ihre leitenden Angestellten verhaftet worden waren. Der 74 Jahre alte Eigentümer und Demokratieaktivist Jimmy Lai sitzt ebenfalls im Gefängnis.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2021 um 07:00 Uhr.