Carrie Lam | dpa

Hongkong Regierungschefin Lam zieht sich zurück

Stand: 04.04.2022 07:13 Uhr

Die Niederschlagung von Massenprotesten, die massive Einschränkung von Freiheiten und die Unterdrückung der Opposition fielen in ihre Amtszeit. Nun hat Hongkongs umstrittene Regierungschefin Lam ihren Rückzug angekündigt.

Die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wird keine zweite Amtszeit anstreben und am 30. Juni in den Ruhestand gehen. Wie die 64-Jährige vor der Presse in Hongkong erklärte, sei ihre Entscheidung schon vor längerer Zeit gefallen. Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet.

Lam dankte Chinas kommunistischer Führung für deren "Respekt und Vertrauen" in ihre Führungsrolle in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Damit beendete die unpopuläre Politikerin die Spekulationen, ob sie noch einmal antreten würde.

Demokratiebewegung zerschlagen

In ihre fünfjährige Amtszeit fielen anhaltende Massenproteste und die größte politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China, die in einer massiven Einschränkung der politischen Freiheiten und Unterdrückung der demokratischen Opposition endete.

Ihr Rücktritt, mehr demokratische Mitsprache und freie Wahlen waren die Hauptforderungen der Demonstranten bei ihren Protesten, die Hongkong 2019 zeitweise lahmgelegt hatten.

Führende Oppositionelle in Haft

Chinas Führung reagierte im Juli 2020 mit einem strengen nationalen "Sicherheitsgesetz", das seither die Kritik unterdrückt und politische Freiräume einschränkt. Führende Figuren der Opposition wurden in Haft gesteckt, vor Gericht gestellt und verurteilt, während andere ins Exil geflüchtet sind.

Hongkonger Medien spekulierten, dass mit ihrem Rückzug der Weg frei sei für die heutige Nummer Zwei, Verwaltungschef John Lee. Der heute 64-Jährige war während der Massenproteste der Sicherheitschef. Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich Peking-treuen Versammlung ernannt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. April 2022 um 09:00 Uhr.