G7-Außenministertreffen in Japan Signale nach Moskau und Peking
Drei Tage beraten die G7-Außenminister im idyllischen Urlaubsort Karuizawa in Japan. Zum Auftakt kündigte Außenministerin Baerbock ein klares Signal zum Ukraine-Krieg an. Zeichen der Entspannung erhofft man sich für den Taiwan-Konflikt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ein klares Signal der G7-Staaten gegen Russlands andauernde Aggressionen in der Ukraine angekündigt. "Jetzt geht es darum, Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird", sagte die Grünen-Politikerin zu Beginn des Treffens der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Baerbock bezeichnete die G7 als "Krisenteam im Dauereinsatz", welches Russlands Aggressionen "eine Schranke nach der anderen" entgegensetze - ob durch die Sanktionen des Westens, den festgelegten Preisdeckel für russisches Öl oder in Form der Unterstützung für die Ukraine, etwa durch die geleistete Winterhilfe für die dort lebende Bevölkerung. Und auf dem Gipfel in Japan werde das Bündnis sein "Engagement nachschärfen", versicherte die Bundesaußenministerin.
In dem japanischen Urlaubsort beraten die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten drei Tage über den Ukraine-Krieg, den Taiwan-Konflikt und andere Krisen auf der Welt.
"Die Welt befindet sich an einem historischen Wendepunkt"
Auch Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi verurteilte als Gastgeber die russische Invasion: "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert", sagte er und fügte an: "Die Welt befindet sich an einem historischen Wendepunkt."
Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Das Land bemüht sich mit Blick auf die Aggressionen Russlands, Chinas und Nordkoreas um eine gemeinsame Front gegen autoritäre Staaten, die versuchen oder damit drohen, den globalen Status quo mit Gewalt zu verändern.
"Gemeinsamer Ansatz" im Taiwan-Konflikt?
Der Konflikt um den Status von Taiwan war bereits zum Auftakt des Treffens ein Thema: Nach ihrer Ankunft im Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen trafen sich die Delegationen der G7-Mitgliedsstaaten in Karuizawa zu einem Abendessen hinter verschlossenen Türen, bei dem es insbesondere um das Verhältnis zu China gehen sollte. Peking hatte vor einer Woche ein dreitägiges Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei unter anderem Angriffe auf "Schlüsselziele" und eine Blockade der Insel geübt. China betrachtet Taiwan nach wie vor als eigenes Staatsgebiet, während Taiwan sich als unabhängigen Staat ansieht. Von Deutschland wurde Taiwan bislang nicht als souveräner Staat anerkannt.
Die G7-Staaten haben China wiederholt davor gewarnt, den Status der Insel gewaltsam zu ändern. In Japan werde es darum gehen, einen "abgestimmten und gemeinsamen Ansatz" gegenüber Peking sicherzustellen, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums.
"Unsere Position ist die Ein-China-Politik, wir respektieren sie und werden sie weiterhin unterstützen, aber wir wollen die Spannungen entschärfen und jede gewaltsame Veränderung wird inakzeptabel sein", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. An der Einigkeit der G7-Staaten gegenüber China waren nach einem Interview des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Zweifel aufgekommen. Macron hatte mit Blick auf die USA gesagt, Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein. Europa müsse sich überdies vorsehen, nicht zum "Vasallen" zu werden.