G7-Gipfel in Japan Einig bei Russland-Sanktionen, nicht aber bei China
Bei ihrem Gipfel in Japan haben die G7 neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Und auch wenn sie Einigkeit demonstrieren, der Ukraine weiter zu helfen, gibt es kontroverse Themen: Neben der Kampfjet-Frage ist das vor allem der Umgang mit China.
Auch vom zweiten G7-Gipfel seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht das klare Signal aus: Volle Solidarität mit Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte zum Abschluss des ersten Gipfeltages: "Wir haben noch einmal versichert, dass wir der Ukraine die volle Unterstützung geben werden, so lange wie das erforderlich ist - mit humanitären Mitteln, mit finanziellen Mitteln, aber eben auch mit Waffenlieferungen."
Scholz sprach von einem breiten Konsens, den die G7-Staaten in dieser Frage gefunden hätten. Die Botschaft an Russland sei, dass ein fairer Frieden nur möglich sei, wenn Russland einsehe, dass es diesen Krieg beenden und seine Truppen zurückziehen müsse. In der Gipfelerklärung ist es dann noch schärfer formuliert: Darin fordern die G7 Russland auf, "unverzüglich, vollständig und bedingungslos" seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Neue Sanktionen angekündigt
Außerdem verkünden die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industrienationen wie erwartet weitere Sanktionen gegen Russland. Deren Ziel sei es, Russland den Zugang zu Technologie aus G7-Staaten, die Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen, heißt es in der Erklärung. Außerdem wollen die G7 den Handel mit russischen Rohdiamanten beschränken - Russland gilt als weltweit größter Produzent.
Streitthemen: China und Kampfjets für die Ukraine
Dass die große Einigkeit auch für die restlichen Gipfeltage anhalten wird, ist nicht sicher. So liegen die Ansichten beim Thema Handel mit China vor allem zwischen den USA und Europa weiter auseinander. Bundeskanzler Scholz versuchte dennoch Einigkeit zu demonstrieren und sprach von einer klaren Verständigung: "Dass man China aus dem Welthandel ausklammert, das wird von niemandem verfolgt."
Kontrovers dürfte auch die Diskussion zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen G7-Kollegen über die Lieferung von Kampfjets werden. Selenskyj wird offenbar persönlich zum Gipfel anreisen, nachdem er ursprünglich nur per Video zugeschaltet werden sollte. Dass er persönlich in Hiroshima, der "Stadt des Friedens", erscheinen will, hat auch einen hohen symbolischen Wert.
Gedenken an Atombombenabwurf 1945
Zum Auftakt des Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs das Friedensmuseum in Hiroshima besucht, dort eine Überlebende des Atombombenabwurfs getroffen und im Friedenspark gemeinsam Kränze niedergelegt.
Danach hatte Japans Premierminister Fumio Kishida erklärt, die Welt sei derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert. Auf diese müssten die G7-Länder, die grundlegende Werte teilten, effektiv reagieren - und die Welt dabei anführen, sagte Kishida.
Zwei weitere Tage bleiben den Staats- und Regierungschefs um zu zeigen, dass sie das können und wollen.