Entwurf der Abschlusserklärung in Japan G7 wollen Abhängigkeit von China reduzieren
Die G7-Staaten haben sich im Entwurf ihrer Abschlusserklärung zum Aufbau "konstruktiver und stabiler Beziehungen" zu China bekannt. Wirtschaftlich wollen sich die Länder aber unabhängiger machen. China reagierte scharf.
Die G7-Staaten wollen ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels im japanischen Hiroshima hervor. "Wir werden übermäßige Abhängigkeiten in unseren wichtigen Lieferketten reduzieren." Die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Schwachstellen in den Lieferketten von Ländern auf der ganzen Welt offengelegt, heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig hätten Fälle wirtschaftlicher Nötigung zugenommen.
China nicht schaden, aber an Regeln erinnern
Die G7-Politik ziele nicht darauf ab, China zu schaden oder seinen wirtschaftlichen Fortschritt zu vereiteln. "Ein wachsendes China, das sich an die internationalen Regeln hält, wäre im Interesse der Welt." Die G7-Staaten wollten konstruktive und stabile Beziehungen zu China aufbauen, heißt es in dem Dokument. Es sei wichtig, mit China bei globalen Herausforderungen zu kooperieren - angesichts seiner Rolle in der Weltgemeinschaft und der Größe seine Wirtschaft.
Um nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen zu China zu ermöglichen und das internationale Handelssystem zu stärken, will die G7-Gruppe auf faire Wettbewerbsbedingungen für ihre Unternehmen und Beschäftigte in China pochen. Auch müssten Chinas nicht marktkonforme Politik und Praktiken angesprochen werden, die die Weltwirtschaft verzerrten. "Wir werden uns gegen schädliche Praktiken wie unrechtmäßigem Technologietransfer oder Datenoffenlegung wenden", heißt es weiter.
Wirtschaftlichem Zwang entgegentreten
Auch wollten sich die G7-Staaten gegen "wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen" anderer Staaten wappnen. "Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen" würden Konsequenzen nach sich ziehen, erklärten die Staats- und Regierungschefs der G7. Auch dies ist ein Signal in Richtung Peking. So hatte China in Streitigkeiten mit anderen Staaten wiederholt sein Gewicht eingesetzt, um wirtschaftlichen Druck auszuüben - etwa auf Litauen, als das kleine baltische Land Taiwan eine diplomatische Vertretung erlaubt hatte.
Dazu sei es zudem notwendig, bestimmte fortschrittliche Technologie zu schützen, "die benutzt werden können, unsere nationale Sicherheit zu bedrohen". Die Staatengruppe kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform zu diesem Thema an, das die gemeinsame Vorbereitung, Abschreckung und Antwort auf solche Zwangsmaßnahmen verbessern soll. Sie soll auch die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der G7 verbessern.
Auslandsinvestitionen prüfen
Außerdem nennt die Erklärung die Möglichkeit, eigene Auslandsinvestitionen stärker in den Blick zu nehmen. Dies könnte wichtig sein, um bestehende Werkzeuge gezielter Kontrollen von Exporten und Investionen aus dem Ausland zu ergänzen, heißt es in dem Papier.
Es geht bei den Überlegungen grob darum, dafür zu sorgen, dass nicht Kapital eines Landes im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Der Schritt richtet sich vor allem gegen China.
Die Gespräche der G7-Staaten zu China galten im Vorfeld des Gipfels wegen unterschiedlicher Interessen als schwierig. Die USA haben im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Washington versucht etwa, die Volksrepublik von Lieferungen weit entwickelter Computerchips und Technik zu ihrer Herstellung abzuschneiden. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit Peking sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.
Peking reagiert scharf
In einer ungewöhnlich scharfen Reaktion warf China den G7 verunglimpfende Angriffe und "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. "Die G7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking.
Die G7 seien eine kleine Gruppe, die den "eigennützigen Interessen" der USA diene. Sie singe das Lied einer friedlichen Welt, aber "unterdrückt die Entwicklung anderer Länder" und beeinträchtige Frieden und regionale Stabilität. China äußere seine starke Unzufriedenheit und habe beim G7-Gastgeber Japan und den betreffenden Ländern protestiert.
China: Frieden in Taiwan, Druck auf Russland
Der Sprecher bekräftigte zudem, dass China Taiwan als Teil der Volksrepublik ansehe. Die Lösung der Taiwan-Frage sei allein eine Sache des chinesischen Volkes. Auch Hongkong, Xinjiang und Tibet oder die Menschenrechte seien "innere Angelegenheiten" Chinas.
Zuvor hatten die G7 ihre Sorge vor einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan ausgedrückt - die Gruppe warnte vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. In ihrer Gipfel-Erklärung bekräftigen die G7 "die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft".
In ihrer Erklärung fordert die Staatengemeinschaft China zudem auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine militärische Aggression in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. China hat seine Beziehungen zu Russland seit der russischen Invasion in die Ukraine ausgebaut. Peking sieht sich als neutraler Akteur und Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.