Sergej Lawrow | dpa

G20-Treffen auf Bali Lawrow verlässt Gipfel vorzeitig

Stand: 15.11.2022 17:22 Uhr

Bevor der G20-Gipfel zu Ende geht, ist Russlands Außenminister Lawrow abgereist. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung verurteilten die meisten Teilnehmer den Krieg in der Ukraine "aufs Schärfste". Lawrow stimmte dem Papier unter Bedingungen zu.

Eigentlich dauert der G20-Gipfel auf Bali bis Mittwoch. Doch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zog es offenbar vor, das Treffen zu verlassen, bevor die Abschlusserklärung offiziell angenommen wird. Das Flugzeug mit der russischen Delegation hob am Abend (Ortszeit) von der indonesischen Insel ab.

Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war die Abreise des Ministers bereits im Vorfeld für Dienstagabend geplant gewesen. Ein Grund wurde nicht genannt. Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht zum G20-Gipfel in Indonesien gekommen und wurde dort von Außenminister Lawrow vertreten.

Lawrow spricht von Politisierung

Vor seiner Abreise bestätigte Russlands Chefdiplomat, dass die Arbeit an der gemeinsamen G20-Abschlusserklärung praktisch abgeschlossen ist. Zugleich warf er einigen anderen Teilnehmern Manipulation vor. "Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst", sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine, so Lawrow weiter. Lawrow kritisierte die Regierung in Kiew scharf: "Alle Probleme" hinsichtlich etwaiger Friedensverhandlungen lägen "bei der ukrainischen Seite". Diese lehne "Verhandlungen kategorisch ab" und stelle "offensichtlich unrealistische Bedingungen".

Moskau wolle nun "konkrete Beweise dafür sehen, dass der Westen ernsthaft daran interessiert" sei, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "zu disziplinieren und ihm zu erklären, dass dies nicht so weitergehen kann, dass dies nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist", sagte Lawrow. Selenskyj hatte Friedensverhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange Putin an der Macht sei.

Russland will Erklärung mittragen

Auf dem G20-Gipfel konnten sich die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer tatsächlich nach schwierigen Verhandlungen auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung einigen, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Auch Moskau will die Erklärung mittragen. Lawrow hatte laut der Nachrichtenagentur afp darauf gedrängt, dass in dem Entwurf die Formulierung eingebaut wurde, dass es "abweichende Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen" zum Ukraine-Krieg gebe. 

In dem öffentlich gewordenen Papier heißt es: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste." Das deutet daraufhin, dass Russland beim G20-Treffen in die diplomatische Isolation geraten ist. Die Regierung in Moskau lehnt es eigentlich grundsätzlich ab, seine Invasion in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Wer die "meisten Mitglieder" sind, die den russischen Krieg verurteilten, wurde nicht aufgelistet.

Weiter heißt es in dem vorliegenden Papier, der "Krieg in der Ukraine" habe die "Weltwirtschaft negativ beeinflusst", die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei "unzulässig". Der Entwurf für die Abschlusserklärung muss von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden, was für Mittwoch zum Abschluss des Gipfeltreffens geplant ist.

Scholz: Er hat auch zwei Sätze gesagt

Lawrow ließ wissen, dass er sich kurz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron getroffen habe. Dem russischen Außenminister zufolge ist Macron bereit zu erneuten Kontakten mit Russlands Präsident Putin. Scholz selber teilte mit, er habe nur kurz mit Lawrow gesprochen. "Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch", sagte Scholz. Er wolle nicht, dass da ein falscher Eindruck von der Länge des Austauschs entstehe, betonte der Kanzler. Zu den Inhalten des Gesprächs sagte er nichts.

Den G20-Gipfel wertete der Kanzler "trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen" als Erfolg. Mit einer Verständigung auf eine Abschlusserklärung könne der G20-Gipfel für die nächste Zeit einen "wichtigen Haltepunkt" markieren, sagte Scholz. Um eine Eskalation des Krieges zu verhindern, sei es wichtig gewesen, diese Aussage auch in den bilateralen Gespräche mit Russlands Verbündetem China zu machen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass "jetzt der Zeitpunkt gekommen" sei, den "zerstörerischen russischen Krieg" zu stoppen. Dies werde "Tausende von Leben retten".