Sri Mulyani Indrawati spricht während einer Pressekonferenz | AP

Abschluss des G20-Ministertreffens "Viele verurteilen Russlands Krieg"

Stand: 17.07.2022 10:47 Uhr

Die G20-Finanzminister konnten sich wegen des russischen Angriffskriegs nicht auf eine Abschlusserklärung einigen. Gastgeber Indonesien hat deshalb eine eigene veröffentlicht: Der Krieg sei "deutlich" verurteilt worden.

G20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. In der Abschlusserklärung Indonesiens zum zweitägigen Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hieß es, "viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei "deutlich verurteilt" und sein Ende gefordert worden.

Am Ende des zweitägigen Treffens war keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen, da es wegen des Kriegs Streit mit Russland gegeben hatte, das selbst G20-Mitglied ist. Die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle, teilte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit - wie schon bei einem ähnlichen Treffen im April in Washington.

Einigkeit bei Nahrungsmittelkrise

Das außenpolitisch neutrale Indonesien veröffentlichte daher als Gastgeber-Nation eine Abschlusserklärung mit 14 Paragraphen. In zwei davon ging es um Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Diese hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen, die "ein Mitgliedstaat" als "zusätzliche Herausforderung" bezeichnet habe. Bei dem Staat handelt es sich vermutlich um Russland selbst.

Zudem habe es keine gemeinsame Position zur Frage gegeben, ob die russische Invasion der Ukraine die globale Ernährungskrise verschärft. Während viele westliche Staaten Russland vorwerfen, die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen zu blockieren und geerntetes Getreide zu verbrennen, weist Moskau jegliche Schuld von sich.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte an dem G20-Treffen nur virtuell teilgenommen, jedoch war sein Stellvertreter Timur Maximow vor Ort. Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Marschenko nahm virtuell teil, obwohl sein Land nicht zur G20 gehört. Maximow befand sich im Raum, als westliche Vertreter den russischen Angriffskrieg verurteilten, wie ein Teilnehmer berichtete. Eine Woche zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow während eines G20-Treffens auf Bali den Raum verlassen, als seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock eine Rede hielt.

G20 wollen Nahrungsmittelkrise angehen

Einig waren sich hingegen alle Teilnehmer - einschließlich Russlands -, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse. "Wir waren uns alle einig, dass die Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende Politik erfordern, und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir Unterbrechungen der Versorgung angehen können", sagte Sri Mulyani Indrawati. Der Protektionismus müsse beseitigt werden, damit Nahrungsmittel leichter von den Erzeuger- in die Empfängerländer gelangen könnten.

Auch in anderen Bereichen gab es demnach Einigkeit: unter anderem zur Einführung internationaler Steuerregeln im Jahr 2024 sowie zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie, steigende Inflation und Klimawandel. Das nächste Treffen der G20-Finanzminister ist für Oktober in Washington geplant.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2022 um 22:00 Uhr.