Ein Mann steht an einer Zugstation in Mumbai und schaut in sein Smartphone. | picture alliance / AP Photo

Facebook in Indien Sinnvolle Kontrolle - oder Massenüberwachung?

Stand: 15.10.2021 10:50 Uhr

Gemessen an der Bevölkerungszahl hat Facebook in Indien die höchsten Nutzerzahlen weltweit. Die Regierung versucht, die Marktmacht des Konzerns zu begrenzen - allerdings offenbar auch, um Kritiker im Netz mundtot zu machen.

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu-Delhi

Die Nutzer-Zahlen, die die indische Regierung in diesem Jahr herausgebracht hat, sind überwältigend: 530 Millionen Menschen in Indien nutzen WhatsApp. Mehr als 400 Millionen Inderinnen und Inder sind bei Facebook und mehr als 200 Millionen bei Instagram.

Silke Diettrich ARD-Studio Neu-Delhi

Internet nutzen die Menschen in Indien fast nur über mobile Geräte. Und das längst nicht mehr nur in den Städten, im letzten Jahr ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer auf dem Land um 40 Prozent gestiegen.

Dieses Potenzial an Neukunden, in einem Land, in dem mehr als 1,3 Milliarden Menschen leben, hatte natürlich auch schon Mark Zuckerberg schon vor Jahren im Blick. Er wollte das Mobilfunknetz in Indien ausbauen, allerdings unter der Bedingung, dass bestimmte Apps gesperrt sind und die Menschen über Facebook das Internet entdecken. Free-Basic-Programm, so nennt er das. In Indien allerdings ist er mit seinem Vorhaben gescheitert, die Regulierungsbehörden für Telekommunikation haben es verboten.

Neue Regeln mit zwiespältigem Effekt

In diesem Jahr hat Indien wieder neuen Regelungen für sämtliche Social-Media-Plattformen und Streaming-Portale aufgelegt. Das Ziel der indischen Regierung ist laut eigener Aussage: Mögliche schwere Straftaten zu verhindern oder zu untersuchen, die die Sicherheit des Landes gefährden oder die öffentliche Ordnung betreffen, dazu gehörten auch Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch oder Pornographie.

In der Tat hatten Fake-Videos in der Vergangenheit in Indien schon zu Lynchmorden geführt. Ganze Dörfer waren in Panik geraten, weil auf einem Video, das sich Bewohner per WhatsApp weitergeleitet hatten, mutmaßliche Kindesentführer zu sehen waren. Dorfbewohner hatten daraufhin rund 20 Männer umgebracht.

Täter konnten nicht belangt werden

Weder die Person, die das Video generiert und verbreitet hatte, noch die Plattform WhatsApp konnte für die Massenpanik haftbar gemacht werden. Die internationalen Plattformen in Indien könnten sich nicht einfach aus ihrer Verantwortung stehlen, sagt Jiten Jain bei einer Debatte im indischen Fernsehen. Der Cyber-Experte befürwortet die neuen Regelungen der indischen Regierung:

"Diese Unternehmen werden zukünftig keinen Schutz mehr haben hier im Land, sie werden für ihren Inhalt verantwortlich gemacht werden, wie andere Medien auch. Sie können verklagt und haftbar gemacht werden für jeglichen Inhalt, der bei ihnen geteilt wird."

Die indische Regierung würde mit den neuen Regelungen eine Massenüberwachung anordnen, sagt die Facebook-Tochter WhatsApp. Es sei zudem unmöglich, immer die Quelle einer Nachricht ausfindig zu machen, da die Nutzerinnen und Nutzer oft einfach Bilder, Videos oder Texte aus dem Internet in ihre Nachrichten packen würden.

Totalüberwachung möglich

Die Privatsphäre jeglicher Kommunikation über WhatsApp könnte in Zukunft verletzt werden, sagt Apar Gupta, Anwalt bei der Internet Freedom Foundation in Indien: "Jede Nachricht hätte quasi einen Fingerabdruck, müsste gespeichert werden und jeder Zeit an die Behörden weitergeleitet werden, wenn die danach fragen. Andererseits würden die Firmen dafür haftbar gemacht. Jegliche Art der Unterhaltung, die wir privat führen, wird in Zukunft nicht mehr geschützt sein."

Die indische Regierung übt schon länger Druck auf die Unternehmen der sozialen Netzwerke aus. Die öffentliche Ordnung sieht sie allerdings auch gefährdet durch Posts, in denen die Regierung kritisiert wird. Im April zum Beispiel hatte Indien Facebook und Twitter aufgefordert, Äußerungen zu entfernen, die sich kritisch mit dem katastrophalen Pandemie-Management der Regierung auseinandergesetzt hatten. Im Februar hatte die indische Polizei eine junge Klimaaktivistin verhaften lassen, weil sie mutmaßlich eine Protestanleitung verfasst und verbreitet haben soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Oktober 2021 um 05:25 Uhr.