Xi Jinping  | AP

China Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt

Stand: 23.10.2022 08:08 Uhr

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee der Partei wählte ihn für weitere fünf Jahre in das Amt.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee der Partei wählte ihn bei einer nicht öffentlichen Abstimmung für weitere fünf Jahre in das Amt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dies ebnet ihm den Weg, um im März auch für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten. Xi setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg.

"Ich möchte der gesamten Partei aufrichtig für das Vertrauen danken, das sie in uns gesetzt hat", sagte der 69-Jährige vor Journalisten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Er und die weiteren führenden Parteifunktionäre würden "unablässig an der Erfüllung unserer Pflichten arbeiten, um uns des großen Vertrauens unserer Partei und unseres Volkes würdig zu erweisen".

Xi wird damit voraussichtlich der erste Staatschef seit Staatsgründer Mao Zedong mit mehr als zwei Amtszeiten. Den Weg dafür hatte Xi bereits 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate abschaffte. Xi wurde laut Staatsmedien auch erneut zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei ernannt.

Neue Führungsmannschaft vorgestellt

Der Parteichef stellte anschließend seine neue Führungsmannschaft mit treuen Gefolgsleuten vor. Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi im März neuer Regierungschef werden soll. Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er wird auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten.

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören weiter der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji, der Chefideologe Wang Huning sowie Pekings Parteichef Cai Qi, der Stabschef und enge Xi-Vertraute Ding Xuexiang sowie der Parteichef der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi, an.

Bereits am Samstag hatte der Parteikongress zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung die zentrale Rolle Xis zementiert und entsprechenden Verfassungsänderungen zugestimmt. Der Kongress wählte zudem das neue Zentralkomitee der Partei, das das Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss bestimmte. Dem Zentralkomitee gehören Medienberichten zufolge 24 Personen an, dem Ständigen Ausschuss sieben.

Chinas Ex-Präsident Hu aus Saal geführt

Die Kommunistische Partei Chinas hält ihren Parteitag nur alle fünf Jahre ab. Zum Abschluss sorgte eine Szene um den ehemaligen Präsidenten Hu Jintao für Aufsehen: Kurz vor den Abstimmungen über die Änderungen der Parteiverfassung eskortierten Saaldiener den 79-jährigen Amtsvorgänger Xis hinaus. In den Aufnahmen wirkte es so, als räume Hu seinen Sitz neben Xi nur widerwillig. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete jedoch später, Hu habe sich nicht wohl gefühlt und sei daraufhin aus dem Saal geführt worden. 

Das Team, das sich um die Gesundheit des Ex-Präsidenten kümmere, habe ihn in einen Nebensaal geführt, so dass er sich dort habe ausruhen können, hieß es in der auf Twitter veröffentlichten Xinhua-Meldung. Inzwischen gehe es Hu "viel besser". 

Hu hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi übergeben. Er steht für das alte "kollektive" Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich Xi mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi geschwächt worden war.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Oktober 2022 um 09:00 Uhr.