Umstrittene Entscheidung China bestätigt Todesurteil gegen Kanadier
Ein Gericht in China hat die Todesstrafe für einen verurteilten kanadischen Drogenschmuggler bestätigt. Internationale Menschenrechtsaktivisten werfen der chinesischen Staatsführung "Geisel-Justiz" vor.
Es bleibt beim Todesurteil gegen Robert Schellenberg. Ein Gericht im nordchinesischen Landesteil Liaoning hat eine Berufung des Ende 30-Jährigen abgelehnt. Der Kanadier war im November 2018 wegen Drogenschmuggels verurteilt worden. Das Strafmaß lautete zunächst 15 Jahre Gefängnis.
Wenige Tage danach wurde im kanadischen Vancouver die Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Kurz darauf wiederum erhöhte ein chinesisches Gericht die Drogenschmuggel-Strafe gegen den Kanadier Schellenberg auf eine Todesstrafe. Dieses Urteil wurde nun bestätigt.
Willkürliche Festnahmen
Zwei weitere kanadische Staatsbürger sitzen in der Volksrepublik aus fadenscheinigen Gründen im Gefängnis, offensichtlich auch als Vergeltung für den Hausarrest der Huawei-Managerin in Kanada. Die beiden Männer heißen Michael Spavor und Michael Kovrig. Kanadische Medien berichten, dass gegen einen der beiden noch für diese Woche ein Urteil erwartet wird.
Weltweit protestieren Diplomaten und Menschenrechtsgruppen gegen die "Geisel-Justiz" und "Geisel-Diplomatie" der Staats- und Parteiführung. Die Volksrepublik ist zwar auf dem Papier ein Rechtsstaat, de facto untersteht die Justiz aber der Kommunistischen Partei. Mehrere Staaten warnen inzwischen ihre Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen in China.