Mirza Fakhrul Islam Alamgir

Nach Massenprotesten Oppositionspolitiker in Bangladesch festgenommen

Stand: 29.10.2023 17:00 Uhr

Seit Monaten schwelt in Bangladesch ein Konflikt zwischen der Regierung und der Oppositionspartei BNP. Deren Generalsekretär wurde nun festgenommen. Anlass sollen die Ausschreitungen auf einer Kundgebung sein.

In Bangladesch ist ein ranghohes Mitglied der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) festgenommen worden. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass Partei-Generalsekretär Mirza Fakhrul Islam Alamgir in seinem Haus in der Hauptstadt Dhaka in Gewahrsam genommen worden sei.

Demnach soll Alamgir wegen der Ausschreitungen vom Vortag befragt werden, bei denen ein Polizist und ein Demonstrant getötet und mindestens 26 Polizeikrankenwagen angezündet oder beschädigt worden seien. Konkrete Vorwürfe gebe es gegen den 75-Jährigen nicht, hieß es von den Behörden weiter. Alamgirs Partei verurteilte die Festnahme.

Opposition will Übergangsregierung

Alamgir steht seit der Verurteilung der früheren Parteichefin und zweifachen ehemaligen Regierungschefin Khaleda Zia wegen Korruption an der Spitze BNP. Die Opposition fordert seit Monaten den Rücktritt der langjährigen Regierungschefin Sheikh Hasina sowie freie und faire Wahlen. Die BNP spricht sich für eine unparteiische Übergangsregierung aus, die die für Januar 2024 geplanten Parlamentswahlen überwachen soll.

Hasina wird vorgeworfen, viele Regierungskritiker inhaftiert und die Wahlen 2014 und 2018 manipuliert zu haben. Zudem sollen Hunderte Anführer und Unterstützer der Opposition verschwunden sein oder in außergerichtlichen Verfahren hingerichtet worden sein. Hasinas Partei - die Awami League - lehnt einen Rücktritt ab. Gemäß den Bestimmungen der Verfassung überwache die aktuelle Regierung die Wahlen, sagt sie.

Tränengas und Gummigeschosse

Vor diesem Hintergrund haben die Spannungen zwischen der Opposition und der Regierung weiter zugenommen. Gestern demonstrierten Zehntausende BNP-Anhänger erneut gegen Premierministerin Hasina. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen.

Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten eingesetzt, berichtete das Nachrichtenportal Dhaka Tribune. Mehr als 100 Menschen seien verletzt und Dutzende Fahrzeuge, darunter Polizeiautos und Krankenwagen, in Brand gesetzt worden. Laut Polizeiangaben wurden ein Beamter und ein Teilnehmer getötet.

BNP rief zum Generalstreik auf

Die Behörden kündigten an, dass wegen der Gewalt gegen rund 1.300 Personen ermittelt werde. Berichten zufolge durchsuchte die Polizei die Häuser mehrerer Oppositionsführer in Dhaka. Aus Protest über die Auflösung der Demonstration rief die BNP für heute zu einem landesweiten Generalstreik auf.

Viele Geschäfte und Büros in der Hauptstadt blieben aber - anders als Schulen - offen. Während des Streiks sei es an mindestens drei Orten in Dhaka zu Ausschreitungen gekommen, berichtete der TV-Sender Channel 24. Laut der Nachrichtenagentur AFP patrouillierten Tausende Angehörige der Sicherheitskräfte durch die Straßen von Dhaka.

Angesichts der Gewalt vom Samstag riefen die USA alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Die Europäische Union erklärte, es sei entscheidend, dass nun "ein friedlicher Weg hin zu friedlichen Wahlen" gefunden werde.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2023 um 17:37 Uhr.