Bundesaußenministerin in Südkorea Baerbock in Demilitarisierter Zone
Nach ihrem zweitägigen Aufenthalt in China ist Bundesaußenministerin Baerbock in Südkorea angekommen. Zuerst stand ein Besuch der Demilitarisierten Zone an, mit sorgenvollem Fokus auf den Nachbarn Nordkorea.
Nach ihrem Antrittsbesuch in China setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Reise in Südkorea fort. Nach ihrer Landung besuchte die Grünen-Politikerin die sogenannte Demilitarisierte Zone, die das Land von seinem Nachbarn Nordkorea trennt.
An der militarisierten Grenze am 38. Breitengrad stehen sich mehr als eine Million Soldaten gegenüber. In Südkorea sind derzeit zudem etwa 28.500 US-Soldatinnen und -Soldaten stationiert. Faktisch befinden sich Nord- und Südkorea nach wie vor im Kriegszustand. Nach dem sogenannten Bruderkrieg 1953 wurde nie ein Friedensvertrag geschlossen.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, lag Baerbocks Fokus beim Besuch der Demilitarisierten Zone vor allem auf den Spannungen wegen der Bestrebungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Un, sein Land militärisch aufzurüsten.
Wachsende Sorge wegen nordkoreanischer Raketentests
Zahlen der Bundesregierung zufolge führte Nordkorea im vergangenen Jahr mindestens 35 Raketentests mit 60 Raketen durch. Auch seit Beginn dieses Jahres wurden mehrfach Raketen getestet, zuletzt aber auch der Einsatz einer atomwaffenfähigen Unterwasser-Angriffsdrohne. Mit diesen Tests verstößt Nordkorea wiederholt gegen Auflagen der Vereinten Nationen, die dem Land den Test von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite untersagen.
Beim jüngsten, vom nordkoreanischen Regime bestätigten Test wurde eine neuartige ballistische Langstreckenrakete mit Feststoffantrieb abgefeuert. Für Machthaber Kim Jong-Un ein entscheidender Fortschritt - die Entwicklung einer schneller einsetzbaren Langstreckenrakete mit festem Treibstoff gilt seit Langem als wichtiges Ziel Nordkoreas. Denn Raketen dieser Art können besser transportiert und gelagert werden als Geschosse, die Flüssigtreibstoff benötigen.
Deutliche Kritik in Peking
Im Laufe des Tages will Baerbock in die südkoreanische Hauptstadt Seoul reisen. Dort ist ein Treffen mit Außenminister Park Jin geplant. Vor ihrem Aufenthalt in Südkorea war die Bundesaußenministerin in China mit ihrem dortigen Amtskollegen Qin Gang und anschließend mit dem chinesischen Vize-Staatschef Han Zheng zu Gesprächen zusammengekommen.
Dabei sparte die Grünen-Politikerin nicht mit deutlich kritischen Worten: Sie drängte die Volksrepublik, stärker auf Russland Einfluss zu nehmen, um dessen Krieg gegen die Ukraine ein Ende zu setzen. Und sie prangerte die Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit in China selbst an, genauso wie die nach wie vor nicht fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den eigentlich wirtschaftlich eng verbundenen Partnern.
Erneut Streit um deutsche China-Politik
Der Besuch Baerbocks in Peking hat der Debatte um die deutsche Haltung gegenüber China wieder neuen Auftrieb gegeben. Der zum konservativen Flügel der SPD zählende "Seeheimer Kreis" forderte in einem mehr als 90 Seiten umfassenden Thesenpapier von der Bundesregierung eine pragmatischere Strategie gegenüber der Volksrepublik. Zu wichtig sei China als Partner, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Kampf gegen die Klimakrise oder mit Blick auf das nukleare Wettrüsten. Dem Auswärtigen Amt warfen die Verfasser des Papiers eine allzu konfrontative Haltung im Sinne einer "Anti-China"-Strategie vor, Baerbock und ihrem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt der "Seeheimer Kreis" eine "eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik" zur Last.
Aus den Reihen der Grünen kommt heftiger Widerspruch - sie verteidigen Baerbocks kritisches Auftreten. Sie sei "froh", eine Außenministerin zu haben, die nicht "mut- und profillos durch die Welt reist, sondern klar unsere Interessen und Werte artikuliert", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag", sie sei besorgt, "dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat". Die Bundesrepublik dürfe nicht erneut in eine so große Abhängigkeit von einem Handelspartner geraten wie es durch den massiven Import von Energieressourcen aus Russland gewesen sei.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte gegenüber der Funke-Mediengruppe die "klaren Worte" der Bundesaußenministerin gegenüber China. Diesen müssten nun aber auch Taten folgen. Deutschland brauche "eine echte China-Strategie, die auf unseren liberalen Werten beruht und gleichzeitig dafür sorgt, dass die strategischen Interessen Deutschlands als Teil der EU geschützt werden", betonte Dürr.