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Evakuierung aus Afghanistan Kritik an UN-Organisation IOM wächst

Stand: 25.08.2021 12:26 Uhr

Die Evakuierung afghanische Ortskräfte kam zu spät und verläuft chaotisch. Das liegt möglicherweise auch an der Internationalen Organisation für Migration (IOM) - Die Kritik an dieser UN-Organisation wird lauter.

Von Rebecca Ciesielski, Peter Hornung, Arne Meyer-Fünffinger, Ann-Kathrin Wetter, BR

Ohne Ortskräfte wie ihn wäre die Bundeswehr in Afghanistan aufgeschmissen gewesen: Farhad, der hier nur mit seinem Vornamen genannt werden möchte. Zehn Jahre lang war er als Übersetzer für die deutsche Truppe tätig. Vor wenigen Wochen, als nach und nach deutlicher wurde, dass die Taliban in Afghanistan wieder an die Macht kommen werden, entschloss er sich, Afghanistan zu verlassen. 

"Als damit begonnen wurde, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, haben sie uns eine E-Mail-Adresse gegeben - von den IOM-Büros in Kabul und Masar-i-Scharif. Sie haben uns gesagt, dass wir denen eine E-Mail schicken sollten, damit wir Hilfe bei der Ausreise bekommen."

IOM steht für Internationale Organisation für Migration, sie gehört zum UN-System. Das Auswärtige Amt in Berlin beauftragt die IOM nach eigenen Angaben als "Dienstleister". In Afghanistan teilte die Bundeswehr beispielsweise Ortskräften ein Informationsblatt aus. Darauf stand: "Wenn Sie nach Deutschland ausreisen wollen, nehmen Sie vorher Kontakt mit IOM in Kabul auf." Von der IOM erhalte man dann Informationen zum weiteren Vorgehen: "Wann Sie einreisen dürfen" und "wen Sie kontaktieren müssen".

Keine Antwort der IOM - bis heute

Nicht nur Farhad, auch weitere Kollegen, hätten sich an die IOM gewandt und ausgefüllte Unterlagen gemailt: "Wir sollten zwei Formulare ausfüllen, das haben wir gemacht und an die IOM geschickt. Aber leider gab es keine Antwort. Bis heute."  

Farhad ist inzwischen in Sicherheit, in Kopenhagen. Er hatte in der Vergangenheit auch ein Jahr für die dänische Armee gearbeitet. Sie holte ihn und seine Familie binnen 24 Stunden aus Afghanistan heraus. Das Verhalten Deutschlands und der IOM habe ihn enttäuscht, sagt er.

Marcus Grotian von "Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte" geht es nicht anders. Er steht in engem Kontakt mit Menschen vor Ort: "Sie sind dahin gegangen, es wurde noch renoviert. Die Mitarbeiter wurden noch geschult und man kündigte ihnen an, dass Mitte August die ersten Visa-Prozesse beginnen würden."

"Spekulative Behauptungen" zurückgewiesen

Nach den Berechnungen seines "Patenschaftnetzwerkes" müssten insgesamt 8000 Personen - Ortskräfte und deren Familien - Afghanistan verlassen. Die für sie zuständigen IOM-Büros in Kabul und in Masar-i-Scharif im Norden des Landes seien für die Ortskräfte jedoch physisch nie erreichbar bzw. nicht arbeitsfähig gewesen. "Ich wäre persönlich äußerst überrascht, wenn auch nur ein Visumsprozess in einem IOM-Büro jemals begonnen wurde", so Grotian.

Die IOM äußert sich auf BR-Anfrage "aus Sicherheitsgründen" nicht zum Themenkomplex Afghanistan. Schriftlich teilt die in Genf sitzende Organisation lediglich mit: "Wir weisen die spekulativen Behauptungen über die Arbeit der IOM entschieden zurück. Wenden Sie sich mit ihren Anfragen bitte an die Behörden in Deutschland."

Das Auswärtige Amt betont, es seien bereits über 2400 Visa für Ortskräfte und Kernfamilienangehörige erteilt worden. Die Übermittlung der Reisedaten vor der Ausreise sei keine Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gewesen.

Kritik von Anwälten und Opposition

Trotzdem kritisieren einige Anwältinnen und Anwälte die Arbeit der IOM - nicht nur in Afghanistan. Die IOM erbringt die unterschiedlichsten Leistungen im Kontext internationaler Migration. Das Auswärtige Amt beauftragte die IOM beispielsweise damit, Menschen zurück in ihre Heimatländer zu bringen, Migrationsrouten "sicherer" zu machen oder auch ehemalige Al Shabab-Kämpfer in Somalia zu reintegrieren.

Rechtsanwältin Kerstin Müller aus Köln kennt die IOM aus zahlreichen Fällen ihrer Mandaten: "Die IOM ist zum Beispiel bei Visumverfahren eritreischer Flüchtlinge in Äthiopien, Kenia und dem Sudan durch das Auswärtige Amt dazwischengeschaltet und vergibt die Ersttermine bei der Visumsbeantragung." Oft, so die Erfahrung der Kölner Migrationsanwältin, leite die IOM die Unterlagen nicht zeitnah weiter. Für Müller sind die Gründe hierfür nicht in allen Fällen nachvollziehbar.

Auch an anderer Stelle empfindet die Rechtsanwältin das Verhalten der Organisation als schwer durchschaubar: "Es ist völlig intransparent, wie Termine durch die IOM vergeben werden und ich erfahre von der IOM auch nicht, wann Unterlagen an die deutschen Behörden weitergeleitet werden." Ihr Urteil: "Ich bin ziemlich unglücklich mit der IOM."

Bundesregierung: Leistung nicht erbracht

Kritik an der Organisation äußert im Fall Afghanistan sogar Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einem Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, der dem BR vorliegt, schrieb die CDU-Politikerin vor einigen Tagen, dass die IOM "aufgrund der sich verschlechternden Gesamtlage vor Ort die vertraglich zugesagte Leistung nicht erbringen konnte."

Bei der Rettung der Ortskräfte habe nicht nur die IOM versagt, sondern auch die Bundesregierung, so der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour im Interview mit dem BR: "Dass die Bundesregierung jetzt zum Beispiel über die Bundesverteidigungsministerin versucht, einen Teil ihres eigenen Versagens bei der IOM abzuladen, ist ein durchsichtiges Schwarzer-Peter-Spiel." Seiner Ansicht nach trägt die Bundesregierung eine große Mitverantwortung dafür, dass bis heute Menschen nicht aus dem Land reisen konnten, die sich auch auf die Hilfe der IOM verlassen haben.

Die Evakuierung soll, wie die Taliban-Regierung bekräftigte, nur bis 31. August möglich sein. Afghanen ist es inzwischen fast unmöglich zum Flughafen in Kabul zu gelangen.

Über dieses Thema berichtete mdr Aktuell am 25. August um 13:09 Uhr sowie die tagesthemen am 24. August 2021 um 22:15 Uhr.