Konferenzsaal der UN in Genf während der Afghanistan-Geberkonferenz. | REUTERS

UN-Geberkonferenz für Afghanistan Deutschland sagt 100 Millionen Euro zu

Stand: 13.09.2021 17:59 Uhr

Auf der UN-Geberkonferenz hat Außenminister Maas 100 Millionen Euro Hilfe für Afghanistan versprochen. Insgesamt kamen Zusagen für mehr als eine Milliarde US-Dollar zusammen - zur Freude des UN-Generalsekretärs.

Deutschland hat bei der Genfer Unterstützerkonferenz für Afghanistan 100 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Es gehe zunächst um humanitäre Hilfe für das Krisenland und die Region, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Zuvor hatte er schon angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über "reine Nothilfe" für die Bevölkerung hinaus gehen werde.

Maas stellte zudem die Zusage "weiterer 500 Millionen Euro" in Aussicht. Die Mittel sollen "vor allen Dingen über die Organisationen der Vereinten Nationen (...) zu den Menschen in Afghanistan gebracht werden", sagte er der ARD. Er sei optimistisch, dass dies auch unter den nun in Afghanistan herrschenden Taliban möglich sei, auch wenn dafür "technische Gespräche" mit ihnen nötig seien.

Zusagen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar

Insgesamt sagten bei einer humanitären Konferenz für Not leidende Menschen in Afghanistan die Geberländer mehr als eine Milliarde US-Dollar (846 Millionen Millionen Euro) zu. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Zusagen als "Quantensprung". Die Vereinten Nationen hatten zuvor an Geberländer appelliert, mehr als 600 Millionen US-Dollar für den Rest des Jahres zuzusagen, um Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern.

UN-Generalsekretär Guterres hatte die Sitzung angesichts einer drohenden "humanitären Katastrophe" in Afghanistan einberufen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird ohne humanitäre Hilfe im kommenden Jahr die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren in dem Land an Hunger leiden. Den unmittelbaren Hilfsbedarf bezifferte Guterres auf gut 500 Millionen Euro. Fast ein Drittel dieses Bedarfs ist durch die Machtübernahme der Taliban entstanden.

Maas: Künftige Haltung von Taten der Taliban abhängig

Afghanistan ist seit Jahren auf internationale Hilfen angewiesen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die Vereinten Nationen zu Hilfe im Umfang von 1,1 Milliarden Euro aufgerufen, der entsprechende Topf ist aber nach wie vor stark unterfinanziert. "Jenseits der humanitären Hilfe werden wir unsere künftige Haltung gegenüber einer Regierung der Taliban nicht von deren Worten, sondern vielmehr von deren Taten abhängig machen", sagte Maas.

Konkret müssten die neuen Machthaber Menschen mit Schutzstatus in Deutschland ausreisen lassen, "grundlegende Menschenrechte" achten und sie dürften internationalen Terroristen keinen Unterschlupf gewähren. Bislang seien die Taliban davon aber noch weit entfernt: "Die Bildung einer Übergangsregierung unter Ausschluss anderer Gruppen letzte Woche war hier nicht das richtige Signal für internationale Zusammenarbeit", sagte Maas.

Afghanistan befindet sich "in gefährlicher Phase"

Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, warf den Taliban vor, ihre Versprechen zur Wahrung der Freiheitsrechte nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan bereits gebrochen zu haben. Vor allem bei den Frauenrechten entsprächen die Realitäten vor Ort nicht den Zusagen. "Im Gegensatz zu den Zusicherungen der Taliban, die Rechte der Frauen zu wahren, wurden die Frauen in den vergangenen drei Wochen zunehmend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen", sagte Bachelet. Sie verwies darauf, dass in der neuen Taliban-Regierung keine Frauen vertreten seien.

Zudem habe es Fälle gegeben, in denen Mitarbeiter der früheren Regierung und deren Verwandte willkürlich festgenommen und später tot aufgefunden worden seien. Afghanistan befinde sich in einer "neuen und gefährlichen Phase", in der viele Frauen und Angehörige ethnischer Gruppen und religiöser Gemeinschaften sehr besorgt um ihre Rechte seien, sagte Bachelet.

Innenministerium stellt Aufnahmezusagen aus

Das Bundesinnenministerium begann unterdessen damit, Aufnahmezusagen für mehr als 2000 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan auszustellen. Diese Menschen waren vom Auswärtigen Amt neben den früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen als besonders schutzbedürftig identifiziert worden.

Am vergangenen Freitag sei die vollständige Liste mit den Namen von Menschenrechtlern und anderen Schutzbedürftigen vom Auswärtigen Amt an das Innenministerium übermittelt worden, sagte Ressortsprecher Steve Alter. Wenn jemand auf einer Liste stehe, "dann gilt diese Aufnahmezusage; und dann ist es jetzt Aufgabe der Behörden zu prüfen, ob die Person, die dann tatsächlich vor ihnen steht, auch tatsächlich die ist, die auf der Liste steht."

Die vom Auswärtigen Amt gemeldeten Schutzbedürftigen halten sich größtenteils entweder noch in Afghanistan auf oder sind inzwischen in einem Nachbarland angekommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa umfasst die Liste derjenigen, die keine ehemaligen Ortskräfte sind, aber wegen ihrer exponierten Rolle in Afghanistan aufgenommen werden sollen, rund 2600 Namen. Hinzu kommen enge Angehörige.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. September 2021 um 17:00 Uhr.

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