Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa

Jahresbericht zur Menschenrechtslage Amnesty prangert EU an

Stand: 23.05.2013 09:10 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht der Europäischen Union vorgeworfen, zu wenige Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. "Die EU hält sich da schön zurück", kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selim Caliskan.

Die Lage in Syrien habe sich dramatisch zugespitzt, so Caliskan. 1,4 Millionen Menschen hätten im Ausland Zuflucht gesucht. Weitere vier Millionen seien innerhalb Syriens auf der Flucht. Die EU habe bislang jedoch nur 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

"Die Europäische Union muss insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern", sagte Caliskan. "Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben."

Afrikanische Flüchtlinge im spanischen Tarifa
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Flüchtlinge im spanischen Tarifa: Immer wieder sterben Afrikaner bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

Kriegsverbrechen in Syrien auf beiden Seiten

In Syrien sieht der Amnesty-Report 2013 schwere Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten: Die Mehrheit der Kriegsverbrechen würden aber von der Regierungsseite begangen, darunter wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben.

Amnesty International beleuchtet in dem Bericht die Menschenrechtslage in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Menschenrechte in Ungarn zunehmend eingeschränkt

In Europa prangerte die Menschenrechtsorganisation die ungarische Regierung an, die mit immer neuen Verfassungsänderungen die Menschenrechte zunehmend einschränke. Künftig solle sogar die "Beleidigung der Ehre der ungarischen Nation" unter Strafe gestellt werden.

Amnesty forderte die EU auf, dieser Politik Einhalt zu gebieten. Die Mechanismen der EU würden nicht ausreichen, um angemessen gegen Menschenrechtsverletzungen in der eigenen Gemeinschaft vorzugehen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Amnesty auch, dass Deutschland Asylsuchende nach Ungarn abschiebe, obwohl dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Mit Blick auf Deutschland bemängelt die Organisation zudem, dass es keine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten gebe.

Amnesty International kritisiert EU-Flüchtlingspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 23.05.2013, Kristin Joachim, RBB

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Textilarbeiter in Bangladesch schikaniert

Der Bericht prangert auch die Lage in Textilfabriken in Bangladesch an: Beim Einsturz eines Hochhauses kamen dort im April mehr als 1100 Menschen ums Leben. Gewerkschaftsführer, die Proteste der Arbeiter gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen unterstützten, würden schikaniert und eingeschüchtert, erklärte Amnesty. Ein Gewerkschafter sei gefoltert und getötet worden.

Amnesty International legt Jahresbericht vor
R. Lüer, ARD Berlin
24.05.2013 09:38 Uhr

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