Verhandlungen mit der Türkei US-Kampfjets nur bei NATO-Zustimmung?
Eine Gruppe von US-Senatoren macht den Verkauf von Kampfjets an die Türkei von der geplanten NATO-Erweiterung abhängig. Sollte Ankara den Beitritt von Schweden und Finnland blockieren, würde das Geschäft infrage gestellt.
Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert.
In einem Brief an US-Präsident Joe Biden geht es um den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei. Sobald die NATO-Beitrittsprotokolle von der Türkei ratifiziert seien, könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets erwägen, erklärten die Senatoren. Sollte dies jedoch nicht geschehen, würde der Verkauf infrage gestellt. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern beteiligten sich an dem Schreiben.
Erdogan deutet Aufnahme von Finnland an
Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Millitärallianz zu werden. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen "Terroristen" einsetze.
Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren - also auch die Türkei.
Finnland und Schweden bekräftigten zuletzt jedoch, dass sie den Weg in die NATO gemeinsam gehen wollen. Die begonnene Reise müsse "Hand in Hand" weitergehen, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin während eines Besuchs beim schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. "Finnland und Schweden haben sich gemeinsam beworben, und es ist im Interesse aller, dass wir der NATO gemeinsam beitreten", sagte sie. Auch Kristersson betonte: "Wir haben uns gemeinsam auf diese Reise begeben. Und wir absolvieren auch die Reise zur Mitgliedschaft gemeinsam."
US-Senatoren: Türkei blockiert trotz Fortschritte
Die US-Senatoren - darunter die Demokraten Chris Coons, Amy Klobuchar und Dick Durbin sowie die Republikaner Rick Scott und Lisa Murkowski - mahnten, Schweden und Finnland bemühten sich nach bestem Wissen und Gewissen, die von der Türkei geforderten Bedingungen zu erfüllen. Trotz offensichtlicher Fortschritte blockiere die Türkei jedoch.
Biden hatte im vergangenen Sommer beim NATO-Gipfel in Madrid den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei unterstützt. Damals betonte er, dies sei keine Gegenleistung dafür, dass Ankara seine Blockade zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgebe. Der US-Kongress ist an dem Bewilligungsprozess für den Verkauf beteiligt. Der Verkauf soll einen Umfang von 20 Milliarden Dollar haben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.