Wegen einschüchternder Aussagen Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump
Sonderermittler Smith will Ex-US-Präsident Trump zum Schweigen bringen - zumindest wenn es um den Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs geht. Trump drohe den Beteiligten, so Smith. Der Kritisierte reagierte prompt.
Anfang August wurde der frühere US-Präsident Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner mutmaßlichen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 angeklagt. Seitdem hält sich der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten will, mit öffentlichen Aussagen rund um den anstehenden Prozess kaum zurück. Doch genau das will Jack Smith, der als Sonderermittler die Anklage gegen Trump federführend auf den Weg gebracht hatte, mit einem Antrag vor Gericht durchsetzen.
Das Team rund um Smith reichte das Gesuch am Freitag beim zuständigen Gericht in Washington D.C. ein. Darin wird laut der Nachrichtenagentur AP eine "klar definierte" Anordnung gefordert, die Trump "aufrührerische oder einschüchternde" Kommentare über Geschworene, Zeugen, Anwälte oder andere Prozessbeteiligte untersagt. Dies sei notwendig, so begründete die Anklage den Antrag, um die Integrität des Verfahrens zu wahren und eine potenzielle Beeinträchtigung von möglichen Geschworenen zu verhindern.
Unklar bleibt AP zufolge jedoch, wie das Gericht die geforderte Einschränkung für öffentliche Aussagen Trumps durchsetzen könnte und welche Strafen bei möglichen Verstößen folgen könnten.
"Jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?"
Trump selbst reagierte auf den Antrag der Anklage, indem er nur wenige Stunden später einen Post auf der von ihm mitbegründeten Nachrichtenplattform "TruthSocial" veröffentlichte. "Ich kandidiere als Präsident (..) und darf mich nicht öffentlich äußern?", schrieb Trump, dessen Kandidatur für die Republikaner noch nicht offiziell feststeht. Der 77-Jährige kritisierte weiter: "Sie lassen Dinge durchsickern, sie lügen und verklagen mich - und jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?" In seinem Post bezeichnete Trump den Sonderermittler Smith erneut als "geistesgestört".
Auch in einer Rede in Washington am Freitagabend habe Trump den Sonderermittler verbal direkt angegriffen, wie AP weiter berichtete. Smith wolle ihm seine "Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz nehmen", betonte Trump - und bezog sich damit auf das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit. "Sie wollen sehen, ob sie mich zum Schweigen bringen können," so der Ex-Präsident.
Auch Trumps Anwälte lehnten den Antrag ab und kritisierten ihn als "verfassungswidrige Scharade" und "eklatante Wahlbeeinflussung", da Trump "führend" im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2024 sei, zitierte AP das Anwaltsteam.
Smith kritisierte Trump schon im August
In dem Antrag bezieht sich das Team um Sonderermittler Smith unter anderem auf einen Post, den Trump kurz nach der Anklageerhebung ebenfalls auf "TruthSocial" veröffentlicht hatte. "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen", schrieb er damals.
Schon diese Äußerung wertete Smith als Drohung gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren beteiligt sind. Zudem äußerte Smith die Sorge, Trump könne auch vertrauliche Informationen veröffentlichen, die ihm während des Verfahrens zugänglich gemacht werden könnten.