Joe Biden

Vor G7-Gipfel USA kündigen neues Sanktionspaket gegen Russland an

Stand: 18.05.2023 23:09 Uhr

Noch bevor der G7-Gipfel in Japan startet, kündigen die USA ein neues Sanktionspaket an. Etwa 70 Unternehmen und Organisationen sollen von US-Exporten abgeschnitten werden. Ziel ist es, auch Unterstützer Russlands im Ausland zu treffen.

Kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Außerdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmaßnahmen belegt werden.

Ulrich Mendgen, ARD Tokio, zu geplanten US-Sanktionen gegen Russland bei G7-Gipfel in Hiroshima

tagesschau, 19.05.2023 09:00 Uhr

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das an diesem Freitag offiziell beginnt. Die G7-Staaten wollen in Hiroshima unter anderem darüber beraten, wie sie die Durchsetzung bestehender Sanktionen verbessern und deren Umgehung verhindern können.

Wirtschaftlichen Druck erhöhen

Zu den Plänen der Partner wolle er sich nicht im Detail äußern, sagte der US-Regierungsvertreter. "Aber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen." Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten.

Es gehe auch darum, finanzielle und anderweitige Unterstützer Russlands zu treffen, unter anderem in Europa, dem Nahen Osten und Asien. Außerdem sollten Sanktionsbefugnisse auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft ausgeweitet werden.

Zugang zum Finanzsystem erschweren

Zur Ukraine soll es bei dem Gipfel in Hiroshima eine separate Erklärung geben. Darin seien neue Verpflichtungen vorgesehen, um Schlupflöcher bei den Sanktionen zu schließen und die Abhängigkeit von russischer Energie weiter zu verringern, sagte der US-Regierungsmitarbeiter. Außerdem sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, Russlands Zugang zum internationalen Finanzsystem zu beschneiden.

Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die G7-Gruppe den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken will. Eine entsprechende Erklärung soll in Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa sagten.

Martin Ganslmeier, tagesschau, 19.05.2023 08:59 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2023 um 01:04 Uhr.