Ein Demonstrant hält vor dem Obersten Gerichtshof in Washington ein Transparent mit der Aufschrift "Health Care Voter" in die Luft. | AFP

Oberster US-Gerichtshof Klage gegen "Obamacare" zurückgewiesen

Stand: 17.06.2021 19:47 Uhr

Schon mehrmals wurde vonseiten der Republikaner versucht, gerichtlich gegen "Obamacare" vorzugehen. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine weitere Klage abgewiesen und für den Erhalt der Krankenversicherungspflicht gestimmt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama mit sieben zu zwei Stimmen abgewiesen. Damit bleibt die Krankenversicherung von Millionen Amerikanern gesichert.

Die Kläger, darunter der Bundesstaat Texas und andere republikanisch geführte Staaten sowie zwei Einzelpersonen, hätten kein Recht, ihre Klage vor einem Bundesgericht einzureichen, hieß es in dem Urteil. Damit ist auch der dritte Versuch gescheitert, "Obamacare" auf dem Gerichtsweg abzuschaffen.

Kläger laut Urteil nicht klageberechtigt

In dem Jahrzehnt seit seinem Inkrafttreten haben Republikaner im Kongress mehrfach versucht, das Gesetz auf dem Rechtsweg zu vereiteln, jedoch keine Alternative zur Abstimmung gebracht. Nach Ansicht republikanischer Politiker ist das Gesetz bevormundend und zu kostspielig.

Bei dem nun abgeschlossenen Fall ging es um die Klage republikanischer Gouverneure, mit dem Argument, die Steuerreform von 2017 des Ex-Präsidenten Donald Trump habe "Obamacare" das gesetzliche Fundament entzogen. Laut Urteil waren die Gouverneure jedoch nicht klageberechtigt.

"Ein großer Gewinn für das amerikanische Volk"

Der "Affordable Care Act", das 2010 beschlossene Gesetz für eine bezahlbare Krankenversicherung - wie "Obamacare" offiziell heißt - ist in den USA einer der großen politischen Streitpunkte. Die meisten US-Amerikaner mit Krankenversicherung sind über ihren Arbeitgeber versichert. Der "Affordable Care Act" ist für Menschen gedacht, die nicht über die Arbeit versichert sind, aber auch nicht "arm genug" oder "alt genug" für Medicaid sind, die Versicherung für die Ärmsten und die Senioren in den USA.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Ein großer Gewinn für das amerikanische Volk", schrieb er auf Twitter. Millionen Menschen seien für ihren Krankenversicherungsschutz auf die Regelungen angewiesen. Nach Angaben des US-Gesundheitsministeriums von Anfang Juni haben 31 Millionen Menschen Versicherungsschutz durch "Obamacare".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juni 2021 um 18:00 Uhr.